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Westintegration als Wunschtraum
Felix Jaitner über den angestrebten EU- und NATO-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine soll in die NATO und die EU, zumindest wenn es nach Wolodymyr Selenskyj geht. Die europäische Integration stelle den »größten Wunsch unseres Volkes« dar, begründete der ukrainische Präsident am Dienstag in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung seine Ambitionen. Damit bedient er sich einer bereits unter seinem Amtsvorgänger Petro Poroschenko üblichen Rhetorik: Der Wunschtraum Westintegration als vermeintliche Lösung aller gesellschaftlichen Probleme des Landes.
Dabei weiß Selenskyj genauso wie Poroschenko, dass ein absehbarer Beitritt der Ukraine zu EU und NATO völlig ausgeschlossen ist. Denn Kiew erfüllt schlichtweg nicht die dafür erforderlichen Kriterien. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Westintegration umstritten. Bereits jetzt beschleunigt das EU-Assoziierungsabkommen die Deindustrialisierung der Ukraine und deren damit einhergehende Transformation zum Agrarexporteur. Die Folge: Eine weitere soziale Polarisierung und der Verlust von jungen, gut ausgebildeten Menschen, die als billige Arbeitskräfte in der EU arbeiten. Politisch ist die Ausrichtung der Ukraine nach Westen im wahrsten Sinne des Wortes umkämpft, denn sie ist ein wichtiger Grund für den Aufstand im Donbass und die regionale Polarisierung des Landes. Selenskyj sollte es besser wissen: Die forcierte Westingeration spaltet das Land und steht einer friedlichen Konfliktlösung im Weg.
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