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Aufgaben der Zivilgesellschaft
Sebastian Bähr über die Gefahr des Rechtsterrorismus
Die rechtsradikale Szene reagiert mit Häme und Schadenfreude auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. Einige fühlen sich zu mehr ermutigt: Politiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft erhalten derzeit verstärkt Morddrohungen. Dies sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Über 400 per Haftbefehl gesuchte Nazis sind untergetaucht, rechtsterroristische Netzwerke weiter aktiv. Falls es Mitwisser oder Mittäter im Lübcke-Fall gibt, befinden sich diese auf freiem Fuß. Die Gefahr weiterer rechter Morde ist real.
Daraus ergeben sich Aufgaben: Die Zivilgesellschaft muss den Behörden im Fall Lübcke auf die Finger schauen und die Ermittlungen kritisch begleiten. Dies bedeutet, eine Versteifung der Ermittler auf eine Einzeltäter-These zu verhindern, für die Offenlegung der NSU-Akten einzutreten, Recherchen von Journalisten und Antifaschisten zu berücksichtigen. Es bedeutet auch, Bedrohte zu informieren, zu schützen und ihnen zuzuhören.
Abseits der Ermittlungen ist ein gesellschaftliches Umdenken notwendig. Viele Bürger nehmen rechten Terror nicht ernst, weil sie bisher nicht zu seinen Opfern gehörten. Andere denken immer noch, dass es trotz rechter Anschläge legitim ist, auf Rechtsaußen mit Dialog- und Bündnisangeboten zuzugehen. Gerade aus dieser vermeintlichen Akzeptanz ziehen dabei militante Neonazis ihre Zuversicht. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wer aus der fehlgeschlagenen NSU-Aufklärung gelernt hat - und wer nicht.
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