Der Trend geht zu Austerität und Mauerbau

Nach den katastrophalen Ergebnissen der Linksparteien bei der Europawahl (38 Sitze/fünf Prozent Stimmenanteil) helfen nur noch eine umfassende Neuausrichtung und ehrliche Selbstkritik. Die Niederlage ist einerseits dem konkreten Kontext geschuldet, lässt sich andererseits aber auch auf fünf generelle Ursachen zurückführen.

Erstens gibt es kein ganzheitliches europäisches Programm für einen radikalen sozialen Wandel. Ein Ökosozialismus wird nur von wenigen Parteien offen vertreten, während sich die meisten in ihrer Abwehr des neoliberalen Kapitalismus in ihren Lagern verschanzen. Der neoliberale Kapitalismus wiederum steht defensiv für ein minimal offeneres und sozialeres Europa ein. Es mangelt an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Eurozone, den asymmetrischen Verhältnissen zwischen Zentrum und Peripherie und mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Zum Fehlen eines transformativen Programms kommt noch der Mangel an medialer Präsenz, was wiederum die Fähigkeit einschränkt, Wähler*innen zu mobilisieren. Schaut man sich ein paar der deutschen Wahlslogans an, so lässt sich nur ein minimaler Unterschied zwischen Linken und Sozialdemokraten ausmachen. Beide beanspruchen das Motto »Für ein soziales Europa« für sich. Für Durchschnittswähler*innen ist die LINKE zu einer Abwandlung dessen geworden, was Sozialdemokraten einmal waren. Das hat sich auch in der Wahlkampagne niedergeschlagen, der es am nötigen Enthusiasmus fehlte, sich eine andere Welt vorzustellen und zum Handeln zu inspirieren.

Zweitens: Trotz guter Basisarbeit - viele Mitglieder der Linken in Deutschland und anderswo engagieren sich zum Beispiel aktiv in Sachen Antifaschismus oder Umweltschutz -, hat sich die politische Begeisterung für Alternativen zunehmend auf die Grünen sowie die extreme Rechte verlagert. Beide bedienen sich derzeit zweier tief sitzender Ängste. So haben sich Grüne der Klimafrage und unserer Angst vor einem zivilisatorischen Kollaps angenommen, der sich andere soziale Fragen unterzuordnen haben. Die extreme Rechte bedient sich wiederum der Fremdenangst, die sie mit Islamophobie und Angst vor Migration koppelt.

Drittens deuten die Europawahlen auf große Spaltungen innerhalb der Linken hin: so etwa zwischen unabhängigen Kampagnen auf nationaler Ebene und dem von Yanis Varoufakis geführten DiEM-Projekt zur Demokratisierung der EU; oder zwischen Bewegungen und Bürger*innen- oder Stadtinitiativen einerseits und alteingesessen, parlamentarisch orientierten Linksparteien andererseits. Die Verwerfungen um das Erbe des gescheiterten Grexit und dem drohenden Brexit - kurzum, die unklare Haltung gegenüber der Europäischen Union - belasten die Linke und ihre Fähigkeit, sich eine Zukunft ohne Kapitalismus vorzustellen.

Viertens hat die Linke den Sturz der einstigen Messiasfigur Alexis Tsipras noch nicht verkraftet. Versprach dieser einen durch das OXI-Referendum in Griechenland vorangetriebenen Konfrontationskurs mit der Troika, so hat seine Partei SYRIZA der Austeritätspolitik doch nachgegeben und somit die soziale Basis und soziale Bewegungen lahmgelegt. Trotz des öffentlichen Eingeständnisses des IWF, dass ihr Eingriff in Griechenland gescheitert sei, ist die Austeritätspolitik bis in die tiefsten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen und hat in Griechenland zu erheblicher Resignation, Verbitterung und Verinnerlichung der Krise geführt. Tsipras’ Niedergang vom Helden der Linken zum Anhänger des Neoliberalismus hatte verheerende Auswirkungen auf die Linke.

Fünftens erzielt die Linke normalerweise schlechtere Ergebnisse, wenn die Wahlbeteiligung niedriger ist. Das traf auch wieder auf die gesamte Peripherie zu. In meinem Herkunftsland Slowenien lag die Wahlbeteiligung bei nur 28 Prozent. Doch der Vorwurf, Ostwähler*innen seien faul und wüssten demokratische Wahlen nicht zu schätzen, läuft ins Leere. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass die Entscheidung nicht zu wählen eine klare politische Entscheidung darstellt. Viele Wähler*innen sind vom liberalen Kapitalismus enttäuscht und halten einen tatsächlichen Wandel für unmöglich. Man muss sich das so vorstellen: Wie in aller Welt können acht slowenische Abgeordnete in einem Parlament mit 751 Sitzen - sprich: ein Prozent aller Abgeordneten - irgendetwas in einer von derart mächtigen Lobbys dominierten Sphäre ausrichten?

Hinzu kommt, dass die Linke nicht nur an der Peripherie, sondern auch in Kernländern verloren hat. In Deutschland bekam die LINKE nur fünf Prozent der Stimmen, während La France Insoumise in Frankreich nur 6,5 Prozent der Stimmen erhielt. Der Rückgang an Wähler*innen der LINKEN ist klar dem drastischen Stimmverlust in Ostdeutschland zuzuschreiben, was wiederum in Verbindung steht mit dem Aufstieg der AfD, dem Rückzug von Sarah Wagenknecht innerhalb der LINKEN sowie dem Versagen ihrer Partei, das Problem der Ost-West-Lücke anzugehen.

Während die europäische Linke erheblich an Stimmen verloren hat, konnte die extreme Rechte von mehreren Dingen profitieren: der Enttäuschung der Wähler*innen über eine »extreme Mitte«; dem Abebben der Tsipras-Begeisterung; der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaften; und einer Angst vor Privilegienverlust. Die extreme Rechte ist zudem Vorreiterin in ihrer offensiven Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung von Hetze (Islamophobie) und der Darstellung von Migrant*innen und Geflüchteten als Sündenböcke. Konkret hat das dazu geführt, dass zwei der wichtigsten Rechtsaußenfraktionen zusammen nun mit 112 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind (EFDD und ENF, 15 Prozent gemeinsamer Stimmanteil), was einen klaren Machtgewinn der extremen Rechten in den Kernländern bedeutet. Gewonnen haben sie in Großbritannien (Farages Brexit Party), in Frankreich (Le Pens Rassemblement National) und in Italien (Salvinis Lega Nord). Über die extreme Rechte wird ausführlich in öffentlichen Medien berichtet, und auf der Straße und im Parlament (sowohl auf Länder- als auch auf Europa-Ebene) sind sie gut organisiert. Darin liegt eine große Gefahr für die Zukunft.

Kommen wir nun zur großen Überraschung der Wahlen: dem grünen Aufschwung. Grüne Parteien sind mit 69 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, was knapp über neun Prozent der Wählerschaft entspricht. In Deutschland haben sie über 20 Prozent der Sitze gewonnen und sind damit zweitgrößte Partei; in Frankreich sind sie mit 13 Prozent nun drittgrößte Partei. Ich würde an dieser Stelle gern klarstellen, dass ich mich für die Kameraden der Grünen und ihre europaweit guten Wahlergebnisse freue. Eine realistische Alternative zum neoliberalen Kapitalismus kann nur auf einem ökologischen Sozialismus aufbauen.

Jedoch birgt grüne Politik vor dem Hintergrund einer Umweltkatastrophe eine maßgebliche Gefahr. Die Grünen und jene, die grün denken und handeln, haben erfolgreich einen alternativen Lebensstil geprägt. Das heißt, die grüne Politisierung des Alltags schwankt zwischen bewusstem Konsumismus und selbstgefälliger, moralistischer Politik mit dem Anspruch auf einen fundamentalen Lebenswandel. Letztere hat oft Anklänge einer neuen säkularisierten Religion, die einen sparsamen, individualistischen Ansatz predigt, der letztlich der Gewissensläuterung dienen soll.

Die Idee eines reinen grünen Lebens wird als Zukunftsutopie präsentiert, an der jetzt schon eine ganze Armee smarter grüner Unternehmen arbeitet, die es uns mit grüner Energie und Infrastruktur ermöglichen, statt im großem Supermarkt im Bioladen einzukaufen, lokale Kooperativen zu unterstützen und uns per Rad und Elektroauto fortzubewegen. All das ist Teil des grünen Managements von moralischer Schuld. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Unternehmen, die sich durch Rohstoffplünderung und Ausbeutung bereichern und zugleich für die globale Umweltverschmutzung verantwortlich sind, ihren Sitz im Westen haben, ist davon auszugehen, dass derartige Schuldgefühle künftig noch zunehmen werden. Wenn der Bioladen dazu dient, guten Gewissens einzukaufen, dann erfüllt grün zu wählen eine entsprechende Funktion auf dem politischen Markt. Die grüne Wahl ist für Bürger*innen, die mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt sind, ein moralisches Ergänzungsmittel für ihren Konsumismus.

Umso problematischer ist zudem das Bündnis von grüner Selbstgefälligkeit und messianischen Glauben an einen grünen Aufschwung, das uns auf wundersame Weise davor bewahren will, vom Kapitalismus in die sozioökologische Katastrophe gerissen zu werden. Solange Hauptvertreter*innen etablierter grüner Parteien lediglich einen sanften Reformismus und grünen Kapitalismus fordern, ist diese Erwartung jedoch ein Trugschluss. Die Forderung nach saubererer Technologie wirft die Frage auf, ob aus der »Wachstumsdoktrin« des 20. Jahrhunderts irgendwelche Lehren gezogen wurden. Der Glaube an die Rettung durch einen grünen Kapitalismus ist eine gefährliche Illusion. Er kann die Klimakrise zwar verlangsamen, aber nicht verhindern. Grüne Wähler*innen, die hoffen, dass die Grünen einen grundlegenden Wandel bewirken können, werden genauso enttäuscht werden, wie jene, die in Tsipras einen Gegner der Austeritätspolitik sahen.

Viele der jungen Wähler*innen in Deutschland sind sich womöglich nicht bewusst, dass die Grünen unter Schröders SPD vor mehr als zehn Jahren zu den größten Erfolgen des Neoliberalismus in der jüngeren Geschichte Deutschlands beigetragen haben. Für die damalige Regierung haben Umwelt- und Friedenspolitik wohl kaum eine besonders große Rolle gespielt, was nicht zuletzt auch daran sichtbar wird, dass im Jugoslawienkrieg deutsche Truppen zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg im Ausland eingesetzt wurden.

Wird der grüne Aufschwung eine Koalition mit den Regierungsparteien des extremen Zentrums bilden? Oder werden sich die Grünen - zusammen mit einer zunehmend radikalisierten Fridays-for-Future-Bewegung - nach links wenden? Derzeit steht nur fest, dass sich innerhalb des Europäischen Parlaments nicht viel tun wird. Die neoliberale Partei ALDE mit 14 Prozent Stimmanteil wird sich höchstwahrscheinlich jenen anschließen, die das Steuer schon lange in der Hand haben: EPP (Konservative, 24 Prozent) und S&D (Sozialdemokraten, 19 Prozent). Die europäischen Bürger*innen haben - wenn auch nur mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent - eine deutliche Richtschnur vorgegeben. Sie haben den Trend zu neoliberaler Austerität, Mauerbau gegen Immigration und weiterer Umweltzerstörung bekräftigt und haben sich damit für eine Anpassung an das Kapital ausgesprochen.

Wie kann also eine zukunftsorientierte progressive Strategie aussehen? Fraglos muss der naive Glaube aufgegeben werden, grüne Technologie könne eine Klimakatastrophe verhindern, ohne mit dem Kapitalismus radikal zu brechen. Zudem sollte sich die Linke von Wachstumsfetisch und ihrer Verteidigungshaltung gegenüber dem Sozialstaat verabschieden. Sowohl Grüne als auch Linke verharmlosen kapitalistisches Wachstum und tun so, als sei es durch etwas sauberere Technologien und leicht verbesserte Lohnverhältnisse reformierbar. Wollen wir lediglich unsere privaten Privilegien verteidigen und uns glücklich schätzen, dass die Klimakrise zuerst die unterentwickelten Staaten treffen wird?

Ein radikalerer Ansatz wäre heutzutage jene Art von Basisbewegung, die wie Fridays for Future von Kindern auf Eltern übergreift, von Ökolog*innen auf andere Bevölkerungsgruppen, vom Freitag auf den Donnerstag und von dort aus, wer weiß, wohin noch. Das könnte europaweit auch Leitfiguren der Linken, Grünen und der Gewerkschaften radikalisieren, hin zu einem Pfad jenseits des Wachstumskapitalismus. Solange Grüne und Linke nicht für eine radikale, utopische Zukunftsvision kämpfen, die über den Kapitalismus hinausgeht, werden sie lediglich Randparteien bleiben oder aber von der extremen Mitte geschluckt werden. Diese Zukunft sieht zwar düster aus, doch eine neue ist uns weiterhin möglich - an diesem Freitag.