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Vom Klimaschutz zur Klimagerechtigkeit
Nach den Protesten im Rheinischen Revier rückt ein weiterer Akteur in das Blickfeld der Debatte: der globale Süden.
Mitten im Aufmerksamkeitsfenster des Hitzefrühjahrs mobilisierte Fridays For Future 40.000 Menschen nach Aachen, wo sie nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für »Klimagerechtigkeit ohne Grenzen« demonstrierten. Und während die Schüler*innen mit ihrer moralischen Wucht die Politik so vor sich hertrieben, dass selbst CSU-Chef Markus Söder einen Kohleausstieg schon 2030 fordert, zeigten die Aktivist*innen von Ende Gelände RWE und dem fossilen Staat einmal mehr, dass sie nicht länger zu warten bereit sind.
Etwa 6000 Menschen blockierten ein Wochenende lang friedlich aber bestimmt das Rheinische Braunkohlerevier. Die Botschaft ist sowohl bei der »taz« als auch bei der Tagesschau angekommen: Es gehe nun um Klimagerechtigkeit, sich zu vergegenwärtigen, dass »die Emissionsquoten in Deutschland Auswirkungen vor allem auf die armen Bevölkerungsteile am anderen Ende der Welt haben würden«.
Auch abseits der Tagebaue und Kohlezugstrecken wurde in den vergangenen Tagen viel über Klimagerechtigkeit gestritten. Vom 17. bis 27. Juni hat in Bonn der »Zwischengipfel« der UN-Klimarahmenkonvention getagt, um den im Pariser Klimaabkommen festgelegten Zielen praktisch näher zu kommen. Als Rosa-Luxemburg-Stiftung begleiten wir die Verhandlungen und unterstützen Partnerorganisationen aus dem globalen Süden darin, mit eigener Stimme dort einzugreifen.
Ihre Botschaft für die Debatten hierzulande ist simpel: Hallo Deutschland. Schön, dass Du immer mehr einsiehst, dass es beim Klimawandel nicht primär um Eisbären geht, sondern um Menschen; dass der Klimawandel jetzt geschieht - und nicht in einer fernen Zukunft; dass das Klimachaos unplanbar und für viele katastrophal sein wird; dass ärmere Menschen andernorts unter unserer Produktions- und Lebensweise leiden; und dass hieraus die historische Verantwortung folgt, zuerst im reichen Norden mit einschneidenden Emissionsreduktionen zu beginnen, weil es früh- und überindustrialisierte Länder wie beispielsweise Deutschland waren, die die Atmosphäre zuerst zugemüllt haben. Respekt, diese Einsicht war gar nicht so einfach.
Nun bedeutet Klimapolitik aber mehr als nur die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Da wäre nämlich die Anpassung an die mit Sicherheit kommenden Klimafolgeschäden: Während Paris schon »Kühlungsräume« für die Bevölkerung baut, hat Dhaka, die Hauptstadt Bangladeschs, nicht die Mittel, solche Räume bereit zu stellen. Und weil der globale Norden die Hauptverantwortung für die Klimaveränderungen trägt, sollte vor allem er diese Anpassungsmaßnahmen finanzieren. Ähnliches gilt für die Kosten der eintretenden Zerstörungen: Wer muss dafür bezahlen, wenn der Klimawandel heute schon die Lebensgrundlage von Menschen ruiniert? Richtig: der reiche Norden.
Manche*r mag einwenden, dass wir uns doch zuerst auf das Wesentliche konzentrieren müssten: die Senkung der Emissionen. Unsere Freund*innen aus dem Süden antworten darauf, dass ohne die Finanzierung von Anpassung und Klimafolgeschäden niemand im Süden zu Reduzierungen bereit sein wird. Ohne Klimagerechtigkeit auch keinen Klimaschutz.
Und wie steht's um diese Finanzierung? Schlecht. Sehr schlecht sogar. Während auf dem Gipfel tagelang um Details der Berechnung von Emissionsreduktionen gefeilscht wurde, kam zusätzlich zu den völlig unzureichenden Finanzierungszusagen kein weiterer Dollar oder Euro auf den Tisch. Das Spiel ist leider nicht neu: der Norden macht Zusagen, hält sie nicht ein, die Krise spitzt sich zu, neue Zusagen werden gemacht, gebrochen - und das Spiel beginnt von vorn, während die Welt brennt (oder absäuft).
Vielleicht war das vergangene Wochenende wirklich der Wendepunkt, nach dem wir über Klimagerechtigkeit diskutieren können - und nicht mehr nur über Klimaschutz. Und in dieser Debatte lautet die Botschaft an Klimaaktivist*innen hierzulande: Lasst uns mehr über Finanzierung diskutieren, über Anpassung und Klimafolgeschäden. Das ist auf den ersten Blick nicht so sexy wie Schulstreik oder Baggerblockade, aber wenn wir es mit der Klimagerechtigkeit ernst meinen, führt an dieser schwierigen Debatte kein Weg vorbei: Wie viel muss der Norden zahlen und wer im Norden zahlt? Wie, wann und an wen genau?
Wenn wir diese Fragen beantworten und die Antworten dann auch durchsetzen können, dann war es ein gutes Wochenende für die Klimagerechtigkeit.
Tetet Lauron, Nadja Charaby, Katja Voigt und Tadzio Müller sind bei der Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt.
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