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Ein Mord und die blanken Zahlen
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts unter dem Eindruck des Falls Lübcke
Bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorstellen konnte, liefen über den Ticker schon die Nachrichten über zwei neuerliche Festnahmen im Mordfall Lübcke. Der geständige Tatverdächtige Stephan E. war dem Verfassungsschutz bekannt als Rechtsextremist, der Mord wird als rechtsextreme Tat eingestuft. Nach den Erfahrungen mit dem NSU und der Rolle der Sicherheitsbehörden steht in dem Fall besonders die Frage nach Unterstützern, einem Netzwerk, Mitwissern im Raum. Und die Sorge, auch diesmal könnte wie bei dem »Terrortrio« Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos zu viel im Verborgenen bleiben.
Unter diesen Vorzeichen wurde dem Auftritt von Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Donnerstag eine besondere Aufmerksamkeit zuteil, vor allem dem, was die Behörde über den Rechtsextremismus zu berichten weiß. Dieser ist mit den Worten Seehofers »besorgniserregend«, insbesondere wegen der »hohen Waffenaffinität« der Szene. So hat die Zahl der von der Behörde gezählten Rechtsextremisten einen neuen Höchststand erreicht: 24 100 Personen. 100 mehr als im Vorjahr. 12 700 werden als gewalttätig eingestuft. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt stieg von 1054 Taten im Jahr 2017 auf 1088 Taten, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, die ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert waren. Insgesamt wurden für das letzte Jahr bei der »Politisch motivierten Kriminalität - rechts« 19 409 Straftaten gezählt. 2017 waren es 19 467.
Später am Tag forderte Seehofer mit Blick auf den Mordfall Lübcke in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine Strategie der »null Toleranz« gegenüber Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Das sei die beste Prävention gegenüber Radikalismus. »Wir müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten«, sagte er. »Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land.«
Solche Forderungen und Einlassungen stehen für Kritiker allerdings im Widerspruch zum bisherigen tatsächlichen Engagement. Die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes bezeugen für André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, »dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderlich« sei. »Dort wurden viel zu lange die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und vor rechtsextremer Gewalt verschlossen«, so Hahn.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung sieht das Erstarken des Rechtsextremismus als Folge staatlichen Nicht-Handelns. »Die rechtsextremen und rechtsterroristischen Netzwerke von heute sind das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung und Verkennung der größten Bedrohung unserer Demokratie«, teilte die Stiftung mit. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zeigten keine erkennbare Wirkung in der rechtsextremen Szene. Stattdessen hätten Rechtsextreme zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Im aktuellen Klima des Hasses, das durch Online-Hetze, vermehrte Drohungen gegen Politiker und die demokratieverachtende Rhetorik der AfD getragen werde, fühlten sich Rechtsextreme ermutigt, das demokratische Systems auch mit Gewalt zu stürzen.
Im Gegensatz zur bisherigen politischen Auseinadersetzung und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten stößt die aktuelle Arbeit der Ermittler im Fall Lübcke auf breite Zustimmung. Lob für deren Arbeit und die Bemühungen, auch das Umfeld des Tatverdächtigen aufzuklären und einem möglichen rechten Netzwerk nachzuspüren, kam am Donnerstag im Bundestag nicht nur von Grünen, SPD, CDU und CSU, sondern auch von der LINKEN in Hessen. »Es scheint so, dass den Behörden heute gelingt, was im NSU-Kontext nie gelingen wollte, nämlich auch Helfer und ein mögliches Umfeld zu ermitteln«, erklärte Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Mit Agenturen
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