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Der große Vermittlungsversuch ist nötig
Bahman Nirumand über den Konflikt zwischen den USA und Iran und eine scheinbar ausweglose Lage
Im Konflikt zwischen Iran und den USA haben beide Seiten sich in eine schier ausweglose Lage gebracht. Die USA sind im Mai letzten Jahres ohne nachvollziehbaren Grund aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen und üben seitdem »maximalen« wirtschaftlichen Druck auf das Land aus. Sie bekunden, keinen Regimewechsel in Iran anzustreben, sie wollen nur, dass das Regime sein »Verhalten ändert«, sagen sie. Konkret heißt das, dass Iran auf die Entwicklung seines Nuklearprogramms verzichtet, sein Raketenprogramm einstellt, sich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gänzlich zurückzieht, in Jemen nicht mehr die Huthis unterstützt, ebenso wie die Hisbollah in Libanon und die Hamas und den Islamischen Dschihad in Palästina. Iran soll seinen seit Jahrzehnten aufgebauten Einfluss als Regionalmacht aufgeben, sich auf sein Territorium zurückziehen und zudem sein Verteidigungspotenzial auf ein Minimum reduzieren.
Es scheint, dass die amerikanische Führung keine Ahnung vom Charakter des seit 40 Jahren in Iran herrschenden Regimes hat, sonst wüsste sie, dass die Herrscher in Iran lieber die ganze Region in Brand stecken würden, als diese Forderungen auch nur teilweise zu akzeptieren. Oder: Washington hat unerfüllbare Maximalforderungen gestellt, um schließlich durch eine wie auch immer geartete militärische Intervention doch einen Regimewechsel in Iran herbeiführen zu können. Denn allein mit Sanktionen kann das Regime in Teheran nicht zur Kapitulation gezwungen werden. Unter den gegebenen Umständen ist kaum denkbar, dass der wirtschaftliche Druck und damit die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu einem Volksaufstand und zum Sturz des Regimes führen würden.
Aber ein Krieg gegen Iran hätte verheerende Folgen, nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Zudem ist es fraglich, ob ein kurzfristiger Militärschlag zum Sieg führen würde, wie 2003 in Irak. Zwar sind die USA und ihre Verbündeten militärisch unvergleichlich stärker als Iran. Aber Iran hat weitaus größere Möglichkeiten als damals Irak, Widerstand zu leisten. Durch das politische und militärische Netzwerk, über das Iran in der ganzen Region verfügt, kann das Land einen asymmetrischen Krieg gegen die USA führen. Es kann den internationalen Öl- und Gastransport über die wichtige Straße von Hormus gänzlich oder teilweise blockieren, den amerikanischen Militärbasen in der Golfregion sowie in Irak und Afghanistan größeren Schaden zufügen, die Hisbollah ermuntern, Israel mit Raketen anzugreifen, in den USA und in Europa Terroranschläge durchführen und einiges mehr. Aus diesem Grund raten die meisten US-Militärs von einer militärischen Intervention ab.
Auch das Regime in Teheran hat durch eine Jahrzehnte lange repressive Innenpolitik und eine expansionistische Außenpolitik, die eher dem Ausbau der eigenen Macht diente als den Interessen des Volkes, das Land in eine ausweglose Lage gebracht. Das Atomprogramm, in das bereits mehrere Milliarden Dollar investiert worden sind, ist nicht nur nutzlos, sondern auch für das Land in jeder Hinsicht schädlich. Der seit der Gründung der Islamischen Republik gepflegte Hass gegen den Westen und Israel, die Bewaffnung der libanesischen Hisbollah, die direkte Einmischung in den Konflikt zwischen Israel und Palästina, die Terroranschläge im Ausland und dergleichen mehr und nicht zuletzt die Gängelung des eigenen Volkes haben das Land in die Isolation geführt.
Das Atomabkommen bildete eine Chance, sich nach außen zu öffnen und Investoren ins Land zu holen, um die Entwicklung voranzutreiben. Voraussetzung dafür wäre aber eine grundsätzliche Reform der Außen- und Innenpolitik gewesen, die jedoch nicht erfolgt ist. Nun ist das Regime dabei, einen weiteren Fehler zu begehen und damit in die von den USA gestellte Falle zu tappen. Die Ankündigung, schrittweise die im Atomabkommen eingegangenen Verpflichtungen ruhen zu lassen, könnte das Ende des Abkommens bedeuten. Dann müsste vermutlich auch die EU die Sanktionen gegen Iran wieder aufnehmen und sich der feindlichen Iran-Politik der USA anschließen.
Andererseits kann Teheran der Aufforderung Washingtons, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, nicht zustimmen. Es käme einer Kapitulation gleich. Ein gemeinsamer Vermittlungsversuch der UNO und der EU, unterstützt von Russland und China, könnte eine Lösung bringen und einen Krieg mit verheerenden Folgen verhindern.
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