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Bitte keine Spielchen, SPD!
Nicolas Šustr will Enteignung schnell geprüft haben
58 307 gültige Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sind genommen, teilte die Initiative mit. Damit ist die erste Hürde mit Bravour genommen. Nun steht die rechtliche Prüfung des Vorhabens an, wofür federführend die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) zuständig ist.
Wie lange diese Prüfung dauern wird, darauf will sich ein Verwaltungssprecher auf nd-Anfrage nicht festlegen lassen. »Innensenator Geisel ist nun in der Pflicht, unsere Initiative nicht länger zu behindern, sondern zügig mit der Rechtsprüfung fortzufahren, damit wir in die zweite Stufe starten können«, erklärt Susanna Raab von der Initiative. Viele Sozialdemokraten haben schon deutlich gemacht, dass sie die Sozialisierung ablehnen. Es gebe doch den Mietendeckel. Der ist tatsächlich ein maßgeblich von der SPD vorangetriebenen worden. Doch es waren Genossen aus der Senatskanzlei, die das Projekt für die eigene Partei zum PR-Desaster gemacht und somit die Glaubwürdigkeit als Mieterschützer erneut massiv untergraben haben.
Allzulange kann die Prüfung des Begehrens eigentlich nicht dauern. Drei von der Stadtentwicklungsverwaltung beauftragte Gutachten belegen die Konformität mit der Verfassung. Zumindest bestätigt die Innenverwaltung, dass nur der Senat in seiner Gesamtheit beschließen kann, das Landesverfassungsgericht mit einer Prüfung zu beauftragen. Eine Mehrheit wird sich für so eine Verzögerungstaktik nicht finden.
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