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Spaniens Regierung im Zugzwang
UN-Menschenrechtsrat fordert erneut Freilassung inhaftierter katalanischer Politiker
Das Datum steht: Am 23. Juli will sich Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez zum regulären Ministerpräsidenten wählen lassen. Da die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen gerade zum Ergebnis kam, dass auch die ehemaligen katalanischen Minister Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Dolors Bassa »willkürlich« in Spanien inhaftiert wurden, wird die Lage für Sánchez noch komplizierter. Wie auch immer sich die Linkspartei Podemos entscheidet, als Mehrheitsbeschaffer ist Sánchez auf kleinere Regionalparteien angewiesen und damit vermutlich auch auf Stimmen aus der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Denn eine Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Parlament hat er auch zusammen mit Podemos nicht, die ihn wahrscheinlich unterstützt. Ganz sicher ist es nicht, denn Podemos will in eine Koalitionsregierung eingebunden werden, was Sánchez bisher ablehnt.
Sánchez muss Stand jetzt eine Mehrheit im linken Lager suchen. Denn die rechtsliberalen Ciudadanos verweigern sich weiter. Mit ihren 57 Stimmen käme Sánchez auf 180 Stimmen - 176 braucht er.
Als potenzieller Mehrheitsbeschaffer für Sánchez gilt die katalanische Republikanische Linke (ERC), die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen streitet und die Unabhängigkeit befürwortet. Dass die UN-Experten nach eingehender Prüfung die sofortige Freilassung von nun schon sieben katalanischen Politikern und Aktivisten fordern, darunter ERC-Politiker, macht es für die ERC nahezu unmöglich, Sánchez mitzuwählen. Sánchez droht beflügelt von guten Umfragewerten bereits wieder mit Neuwahlen im Herbst - es wären die vierten seit 2015. Bisher hatte die ERC in der Hoffnung auf einen Dialog in Aussicht gestellt, den Sozialdemokraten trotz aller Widersprüche auf den Regierungssessel zu heben.
Wie schon Richter in Deutschland - im Auslieferungsverfahren gegen den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont - halten auch die UNO-Experten die schweren Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr für »unglaubwürdig«. Sie sprechen von der »Inexistenz« der dafür notwendigen »Gewalt«. Die Anklagen hätten »zum Ziel, sie wegen ihrer politischen Meinung und Aussagen zur Unabhängigkeit unter Druck zu setzen.« Grundrechte wie die »Meinungs- und Versammlungsfreiheit« würden verletzt, weshalb die Experten die »sofortige Freilassung« und »Entschädigung« für die erlittene Haft fordern. Spanien müsse auch Maßnahmen gegen die ergreifen, die für diese Grundrechtsverletzungen verantwortlich sind. Schon im Mai hatte die Arbeitsgruppe die Freilassung der katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart, Jordi Sànchez und des ERC-Chefs Oriol Junqueras gefordert, die schon 20 Monate ohne Urteil im Gefängnis sitzen.
Während in Katalonien, wie vom katalanischen Außenminister Alfred Bosch, gefordert wird, »den Entscheidungen der UN-Arbeitsgruppe nachzukommen«, schweigt das politische Madrid. Bisher äußerten sich nicht einmal linke Politiker. Podemos hat die katalanische Frage, beim Versuch Ministerposten zu ergattern, längst abgeschrieben. Das Thema Katalonien wird »keine rote Linie« darstellen, erklären Parteiführer.
Während andere Länder Entscheidungen der Arbeitsgruppe oft respektieren, ignoriert Spanien sie. Im Fall des inhaftierten ERC-Politikers Junqueras wird das besonders deutlich. Junqueras, dessen Freilassung die UN-Experten seit Mai fordern, wurde vergangene Woche von Spanien daran gehindert, seinen Sitz im Europaparlament einzunehmen. Das kritisierte auch die Spitzenkandidatin der Grünen Ska Keller im Parlament.
Eine ultimative Absage, Sánchez mitzuwählen, ist von ERC-Spitzenpolitikern wie Außenminister Bosch noch nicht zu hören. Aber der Druck an der Basis wächst, sollten die politischen Gefangenen nicht vorher freigelassen werden. Auf einem Gipfeltreffen von Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung im schweizerischen Genf haben Puigdemont, Regierungschef Quim Torra, ERC-Generalsekretärin Marta Rovira am Samstag über eine gemeinsame Strategie gesprochen, auch wegen der im Herbst erwarteten Urteile. Für die linksradikale CUP war Anna Gabriel anwesend, die wie Rovira im Genfer Exil lebt. Mehr ziviler Ungehorsam im Falle einer Verurteilung war ein Ergebnis des Treffens.
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