- Politik
- Nicolás Maduro
Venezuela nimmt den Dialog wieder auf
Konfliktparteien wollen sich »diese Woche« auf Barbados treffen
Caracas. In der Venezuela-Krise wollen Vertreter der Opposition und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro diese Woche den unterbrochen Dialog wieder aufnehmen. Das norwegische Außenministerium, das als Vermittler agiert, erklärte, die beide Konfliktparteien würden sich »diese Woche« auf Barbados treffen, um bei der Suche nach einer verfassungskonformen Verhandlungslösung voranzukommen. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verbreitete die norwegische Erklärung im Kurzbotschaftendienst Twitter und bestätigte damit indirekt das geplante Treffen.
Norwegen war im Mai Gastgeber von ersten Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Opposition. Die Gespräche gingen aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende.
Nach dem Tod eines wegen angeblicher Putschpläne inhaftierten Marineoffiziers Ende Juni schloss Oppostionsführer Juan Guaidó dann weitere Gespräche mit der Regierung aus. Nach seinen Angaben war der Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo »brutal gefoltert« worden, bevor er starb. Maduro erklärte dagegen Ende Juni, der Dialog würde »fortgesetzt«. Vergangene Woche stellte er am venezolanischen Unabhängigkeitstag »gute Nachrichten« über die Verhandlungen in Aussicht. Allerdings werfen Teile der Opposition dem Linksnationalisten vor, mit dem Dialog nur Zeit gewinnen zu wollen.
Venezuela lässt 22 Gefangene frei
Caracas reagiert auf UN-Bericht von Bachelet
Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Parlamentspräsident Guaidó ernannte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten des Landes. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat dagegen den Rückhalt von Ländern wie Russland - und weiß die venezolanische Militärführung hinter sich.
Neben der politischen Krise leidet Venezuela auch unter eine beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, immer wieder kommt es zu Stromausfällen.
Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten ereignete sich am Wochenende ein Stromausfall im größten Raffinerie-Komplex des Landes auf der nordvenezolanischen Halbinsel Paraguaná. Die Nationalgarde und der Inlandsgeheimdienst Sebin hätten die Zugänge zu den beiden betroffenen Raffinerien daraufhin abgesperrt, sagte der Abgeordnete Luis Stefanelli.
Derweil berichtete in Brasilien das Enthüllungsportal »The Intercept«, der umstrittene Justizminister und frühere Richter Sérgio Moro habe in der Vergangenheit Maduros Regierung durch gezielte Indiskretionen destabilisieren wollen. Demnach schrieb er im August 2017 an den leitenden Staatsanwalt in den Korruptionsermittlungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht: »Vielleicht sollten wir die Geständnisse von Odebrecht über Bestechung in Venezuela enthüllen?«
Odebrecht soll in einer Reihe südamerikanischer Staaten Politiker bestochen haben, um an Aufträge zu gelangen. 2017 warf die entlassene und aus Venezuela geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Maduro vor, in den Skandal verwickelt zu sein.
Moro ist in Brasilien wegen seiner Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva unter Druck geraten. Laut Berichten von »The Intercept« soll Moro sich mit Staatsanwälten verschworen haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten (2003-2010) ins Gefängnis zu bringen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
