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Neuanfang mit alten Eliten
Der Konservative Kyriakos Mitsotakis ist bereits als Ministerpräsident in Griechenland vereidigt worden
Nur einen Tag nach dem Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist der Konservative Kyriakos Mitsotakis als neuer Regierungschef von Griechenland vereidigt worden. Auf fast 40 Prozent, ein Zuwachs von 12 Prozent, beläuft sich das Ergebnis seiner Partei Nea Dimokratia. Die bisherige linke Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras kommt auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Weil der Wahlsieger 50 Sitze zusätzlich erhält, werden die Konservativen im Parlament die absolute Mehrheit der Sitze erhalten und können damit alleine die Regierung stellen.
»Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch«, kündigte Mitsotakis an. Der Nea Dimokratia hat er einen Mix aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, Nationalismus und kompromissloser Flüchtlingsabwehr verschrieben. Im Wahlkampf versprach er »Jobs, Sicherheit und Wachstum«. Vorgesehen sind unter anderem Steuersenkungen für Besserverdiener, Privatisierungen und eine Förderung ausländischer Direktinvestitionen. Den vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat Mitsotakis bereits gestrichen - es sei schließlich zu viel zu tun.
Die versprochene Sicherheit soll vor allem durch eine restriktive Migrationspolitik erreicht werden. Geplant sind ein Ausbau der Grenzkontrollen, Asylrechtsverschärfungen und die beschleunigte Rückkehr von Wirtschaftsmigranten in die Türkei im Rahmen des umstrittenen EU-Ankara-Paktes. Auch die Reformen der Tsipras-Regierung zur Stärkung der Rechte von Transgender-Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren oder die Einigung im Namensstreit mit Nord-Mazedonien lehnen die Konservativen vehement ab. Zwar scheiterte Mitsotakis seiner Zeit mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung Tsipras. Nun möchte die konservative Regierung aber einen möglichen Beitritt Nord-Mazedoniens zu EU und NATO blockieren.
Es ist nicht weniger als ein Neuanfang, den Mitsotakis nach vier Jahren SYRIZA verspricht. Dabei stammt der 51-Jährige Harvard-Absolvent und Unternehmensberater aus einer bekannten griechischen Politikerdynastie. Vater Konstantinos war von 1990 bis 1993 Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Konservativen, seine Schwester von 2006 bis 2009 Außenministerin und vorher Bürgermeisterin von Athen. Heute regiert sein Neffe die Hauptstadt. Damit bleiben die inhaltliche und personelle Kontinuität im konservativen Lager gewahrt.
Anders als die SYRIZA-Regierung dürfte sich Mitsotakis der Unterstützung der EU von Anfang an sicher sein. Der Wahlausgang in Griechenland sei eine »gute Nachricht für Europa«, kommentierte die Londoner »Times«. Kyriakos Mitsotakis verstehe »die Rolle der Unternehmen und der Märkte für die Erwirtschaftung von Wohlstand«. Auch der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, versprach seine »volle Unterstützung« für die Regierung.
Für SYRIZA bleibt nur der Gang in die Opposition. »Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und dafür manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben«, kommentierte Alexis Tsipras die Wahlniederlage. Stimmverluste erlitt die Partei vor allem in der Mittelschicht und bei Rentnern.
Im linken Lager wird nun die Hoffnung geäußert, dass in der Partei eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Regierungszeit der vergangenen vier Jahre sowie den Möglichkeiten und Grenzen linker Regierungspolitik einsetzt. Denn die Opposition ist durchaus auch eine Chance, gemeinsame politische Positionen gegen die konservative Regierung zu erarbeiten. Neben SYRIZA sind mit der Bewegung KINAL, in der die frühere Regierungspartei PASOK aktiv ist, der orthodoxkommunistischen KKE und MeRa25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis drei weitere linke Parteien im Parlament vertreten.
Deutliche Veränderungen gab es auch im rechten Lager. Der konsequente Rechtskurs der Nea Dimokratia dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass die faschistische Partei Goldene Morgenröte, vormals drittstärkste Kraft, erstmals seit 2012 an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte. Mit Elliniki Lysi zieht indes eine neue rechtspopulistische Partei in das Parlament ein.
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