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Es gibt bereits einen Klimakonsens
Grüne und Linkspartei kritisieren CDU-Chefin Kramp-Karrenbauers Vorstoß für mehr Klimaschutz als Bremse
Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß eines »nationalen Klimakonsens« gemischte Reaktionen ausgelöst. Während die FDP am Montag Zustimmung signalisierte, gab es heftige Kritik von Grünen und Linkspartei sowie von der Umweltorganisation Greenpeace. Sie warfen ihrerseits der Union vor, beim Klimaschutz zu blockieren.
Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag im ZDF-»Sommerinterview« angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über »gemeinsame Lösungen« in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei »durchdringend«. Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. Zur Zeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. »Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird.«
Deutschland brauche einen nationalen Klimakonsens und seine Partei wolle daran mitarbeiten, erklärte dazu am Montag FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Nur so könne wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindere. Lindner bekräftigte dabei den Vorschlag, den Emissionshandel auszuweiten.
Die Grünen erklärten hingegen, es gebe bereits einen Klimakonsens, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses müsse nun umgesetzt werden, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Union habe allerdings bis jetzt »zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein« gesagt. Nötig seien ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien und ein rascher Kohleausstieg sowie eine Verkehrs- und eine Agrarwende.
Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. In Deutschland herrsche längst Konsens über einen ambitionierten Klimaschutz und es seien die Unionsparteien, die ihre »Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen« aufgeben müssten. Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten bislang keine Antworten. So würden etwa das Ende des Verbrennungsmotors verzögert und der Kohleausstieg sowie der Ausbau Erneuerbarer verschoben.
Die LINKEN-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte, der angekündigte Klimakonsens sei nur ein »weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern«. Noch immer fehle ein Klimaschutzgesetz und auch der Kohleausstieg sei noch nicht gesetzlich geregelt.
Auch beim Koalitionspartner sorgte Kramp-Karrenbauers Vorschlag für Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, beim Thema Klimaschutz bremse bislang die Union, so Klingbeil gegenüber der »Rheinischen Post«.
»Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten«, sagte Klingbeil weiter. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. »Die Union steht immer noch auf der Bremse.« Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig, sagte der SPD-Generalsekretär. »Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.« Agenturen/nd
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