- Politik
- Italien
Salvini laviert und lügt
Italiens rechter Innenminister wechselt Verteidigungsstrategie beim Versuch, den Verdacht eines unlauteren Deals mit Moskau zu entkräften
Matteo Salvini hat seine Verteidigungsstrategie in den vergangenen Tagen mehrmals geändert. Zuerst behauptete er, Gianluca Savoini, der im Oktober 2018 im Hotel Metropol in Moskau mit Emissären der russischen Regierung und Abgesandten von Ölkonzernen verhandelt hat, nicht zu kennen. Doch da Savoini seit 20 Jahren mit Salvini bekannt ist und eine Zeit lang sogar sein Sprecher war, ließ sich das nicht lange aufrecht erhalten. Dann sagte er, er habe Savoini seit Ewigkeiten nicht gesehen, was ganz offensichtlich auch gelogen war, da es ein Bild von den beiden gibt, als sie am 4. Juli, also vor wenigen Tagen, mit einer großen italienischen Delegation mit Wladimir Putin bei dessen Besuch in Italien an einem Tisch sitzen. Jetzt heißt es, er, Salvini, habe den Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft zwischen der Lombardei und Russland nicht zu dem Treffen eingeladen und keine Ahnung, wieso er dabei gewesen sei. Und schließlich, sagte er mit der gewohnten Arroganz und Aggressivität, habe er keinen Rubel aus Moskau bekommen und das Ganze sei schlicht lächerlich.
Mit »das Ganze« meinte der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und Vorsitzender der Lega auch die Untersuchung, die die Staatsanwaltschaft von Mailand schon vor einigen Monaten wegen »illegaler internationaler Parteienfinanzierung« eingeleitet hat. Denn das Treffen in Moskau ist in Italien zumindest seit dem letzten Februar aktenkundig, als die Zeitschrift »L’Espresso« einen langen und in vielen Einzelheiten belegten Artikel über die unsauberen Russland-Geschäfte der Lega veröffentlichte. Doch damals schlug die Sache keine größeren Wellen und wurde mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt.
Zum Skandal wurde das Treffen im Hotel Metropol erst, als das US-amerikanische Medienportal »Buzzfeed« einen Tonmitschnitt veröffentlichte. Darin wird über ein Ölgeschäft mit dem italienischen Konzern ENI verhandelt und eine Summe von etwa 65 Millionen Dollar ausgemacht, die dabei in die Taschen der Lega fließen soll. Ob der Deal tatsächlich zustande kam, ist bisher unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Inzwischen hat der Skandal weitere Kreise gezogen, obwohl die Medien, die der Lega nahe stehen - und vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen - kaum darüber berichten. Die Taktik ist die gleiche, die schon zu Berlusconis Zeiten erfolgreich war: Man berichtet nicht über den Fakt an sich, wohl aber über die Reaktionen darauf und schließt dann mit den Reaktionen auf die Reaktionen. Wer da noch durchblicken will, muss sich sehr anstrengen.
Die Oppositionsparteien und vor allem die sozialdemokratische Partito Democratico haben zumindest jetzt etwas gesagt. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi spricht im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Schwarzgeld-Deal sogar von »Hochverrat« und fordert Antworten von Salvini und seinen Mitarbeitern. Der heutige Parteisekretär Nicola Zingaretti hingegen verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Schwerer hat es die zweite Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega eine Koalition eingegangen ist. Einerseits steht sie derzeit mit der Lega auf Kriegsfuß, der Skandal kommt ihr deshalb gelegen. Andererseits muss sie aufpassen, dass die Regierung nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Also ist sie mit einem Untersuchungsausschuss einverstanden, in dem es aber um alle Skandale zur Parteienfinanzierung gehen soll - insbesondere um die Skandale, bei denen in den vergangenen Jahren auch Vorwürfe gegen die sozialdemokratische Partito Democratico erhoben wurden. Sie möchte dabei als einziger »Saubermann« in Italien dastehen und hofft, so wenigstens etwas aus dem Umfragetief herauszukommen.
Bisher aber hat sich das Moskau-Geschäft nicht auf die Wählergunst ausgewirkt. Die Lega steht nach wie vor bei etwa 35 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung verliert weiter, während sich die Demokraten nur leicht erholen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
