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Rechtsrockkonzerte im Visier der Steuerfahnder
Finanzverwaltung interessiert sich dafür, wie viel Geld bei der Veranstaltung in Themar eingenommen wurde
Die Thüringer Finanzverwaltung hat während des jüngsten Rechtsrock-Konzerts in Südthüringen erste Informationen darüber gesammelt, wie viel Geld bei der Veranstaltung eingenommen worden ist und wie diese Umsätze möglicherweise zu versteuern sind. »An den Konzerttagen in Themar waren Beamte der zuständigen Gothaer Steuerfahndung vor Ort«, erklärte eine Sprecherin des Thüringer Finanzministeriums in Erfurt und bestätigte damit entsprechende Informationen von »neues deutschland«. Sie seien von Polizisten begleitet und gesichert worden. Welche Erkenntnisse die Fahnder bei ihrem Einsatz gewonnen hätten, könne »wegen des Steuergeheimnisses nicht im Einzelnen bekannt gegeben werden«.
In der Vergangenheit hatte die Landespolitik gefordert, die Finanzämter und die Steuerfahndung müssten bei solchen Konzerten genau prüfen, ob die dort umgesetzten Gelder auch ordnungsgemäß versteuert werden. Angemeldet werden Rechtsrockkonzerte - wie auch in Themar - nämlich in der Regel als grundgesetzlich geschützte Versammlungen. Dabei werden außerhalb der rechten Szene kaum Zehn- oder Hunderttausende Euro verdient.
Nähere Angaben zum Einsatz der Steuerfahnder in Themar machte die Sprecherin des Finanzministeriums nicht. Gänzlich unauffällig waren die Beamten aber schon während des Rechtsrockkonzertes nicht gewesen. So stand mutmaßlich zumindest ein Steuerfahnder zeitweise am Einlass zum Veranstaltungsgelände, wo die Konzertbesucher ihre Tickets für die Veranstaltung vorzeigten. Auch an den auf dem Gelände befindlichen Verkaufsständen für T-Shirts oder CDs waren zumindest zeitweise mutmaßliche Steuerfahnder mit Notizblöcken zu sehen. Dass mindestens eine mittlere einstellige Zahl von Finanzbeamten bei dieser Gelegenheit im Einsatz war, darf man annehmen, da mindestens zwei Autos der Steuerfahndung an dem betreffenden Wochenende in der Region um Themar zwischen Polizeifahrzeugen standen.
Bereits vor etwa einem Jahr hatte es Steuerrazzien bei den Anmeldern der zwei Rechtsrockkonzerte von Themar im Sommer gegeben. Im April 2018 hatten die Steuerfahnder nach damaligen Informationen dieser Zeitung in Kloster Veßra und Oberhof in Thüringen sowie in Mantel in der Oberpfalz in Bayern zugeschlagen. Was aus diesen Durchsuchungen bisher folgte beziehungsweise ob in diesem Zusammenhang Erkenntnisse etwa an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden sind, dazu schweigt man sich im Thüringer Finanzministerium aus. Wegen des Steuergeheimnisses könnten zu der Razzia und ihren Folgen keinerlei Angaben gemacht werden, hieß es aus dem Haus, das von der SPD-Politikerin Heike Taubert geführt wird. Nur »wenn ein zwingendes öffentliches Interesse« an diesen Aussagen bestehe, könnten Auskünfte erteilt werden. »Dies ist vorliegend jedoch nicht gegeben«, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geht man hingegen etwas transparenter mit den Folgen dieser Durchsuchungen vor einem Jahr um. Es gebe im Zusammenhang mit der Steuerrazzia andauernde Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher der Strafverfolger. Jedoch könne er aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine Details dazu nennen. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.
Zum jüngsten Rechtsrockkonzert in Themar waren nach Polizeiangaben mehrere Hundert Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen. Dagegen hatten etwa 800 Menschen demonstriert.
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