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Linke mobilisieren für Blockaden von Nazi-Demos
Am Samstag wollen die »Identitäre Bewegung« in Halle und die Partei »Die Rechte« in Kassel aufmarschieren
Antifaschisten steht ein ereignisreiches Wochenende bevor. In Halle will am Samstag die »Identitäre Bewegung« (IB) demonstrieren, in Kassel die Kleinstpartei »Die Rechte«. In beiden Fällen wollen Antifaschisten die Aufmärsche nicht hinnehmen und haben Blockaden angekündigt.
Die völkische Demonstration in Halle soll unter dem Motto »Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat« stattfinden, Startpunkt ist der Hauptbahnhof. Nach dem Aufmarsch ist ein »Straßenfest« vor dem IB-Zentrum »Flamberg« geplant. Das Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße besteht seit 2017 und soll der Präsenz, Schulung und Vernetzung von rechten Kadern dienen. Aufgrund antifaschistischer Proteste wie von der Initiative »Kick them out!« (Schmeißt sie raus) gilt es jedoch als geschwächt. Selbst der ehemalige Hausverwalter und AfD-Politiker Andreas Lichert sagte im April gegenüber Medien: »Einen Kontaktpunkt für Leute außerhalb unserer Kernklientel zu schaffen, ist nicht geglückt.«
Dennoch weist die antifaschistische Kampagne »Nice to beat you« (Nett, dich zu schlagen) darauf hin: »Fakt ist jedoch, dass Halle nach wie vor ein wichtiger Vernetzungspunkt für die Neue Rechte darstellt.« Die guten Beziehungen der »Identitären« zur neurechten Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« in Schnellroda, die lokale Zustimmung zur AfD oder eigene Immobilien machten Halle nach wie vor zum »attraktiven Standort« für Rechte. Daher müsse man den »Identitären« am 20. Juli ein »Desaster« bereiten, fordert die Kampagne.
Möglichkeiten dazu gibt es viele: Das Bündnis »Halle gegen Rechts« hat für Samstag zu breitem Protest aufgerufen. Um 10 Uhr sollen eine Gegendemonstration vom Steintor und eine andere vom Rannischen Platz starten, um 12 Uhr eine weitere am Universitätsplatz. Dazu soll es ab 10.30 Uhr eine Fahrraddemo auf dem August-Bebel-Platz geben; die Stadt und die Martin-Luther-Universität Halle veranstalten ein Bürgerfest auf dem Steintor-Campus. Die Kampagne »Nice to beat you« fordert zu dezentralen Aktionen mit »allen Mitteln« auf.
In Kassel plant derweil die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« für Samstag eine als »nationale Gegenoffensive« deklarierte Demonstration. Der unter dem Motto »Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien« angekündigte Aufmarsch soll am Hauptbahnhof beginnen und am Regierungspräsidium vorbeiziehen - dem Arbeitsplatz des jüngst mutmaßlich von dem Neonazi Stephan E. ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke. Anmelder ist der Neonazi Christian Worch. Laut Polizei stelle man sich auf rund 400 bis 500 Teilnehmer ein. Die Stadt versucht den Aufmarsch noch zu verbieten - ob sie damit erfolgreich sein wird, ist bisher unklar.
Das Kasseler »Bündnis gegen Rechts« hat ebenfalls zu breiten Protesten aufgerufen. Bisher gebe es elf Anmeldungen für Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, teilte die Polizei mit. Am Haus der Sozialwirtschaft soll es ein Straßenfest geben.
Antifaschisten fordern unter dem Motto »Gemeinsam Die Rechte blockieren« zum Verhindern des Aufmarschs auf. »Bestätigt durch die rechte Formierung trauen sich Neonazis wieder offener zu agieren und immer provokanter aufzutreten«, heißt es in einem Aufruf. Es sei klar, dass offene Neonazis an diesem Tag nach den Morden an dem NSU-Opfer Halit Yozgat und Walter Lübcke nicht in Kassel laufen dürften. Die Antifaschisten stellen klar: »Wir lassen die Provokation nicht unbeantwortet.«
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