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Warten auf Selenskyj
Beim Petersburger Dialog hofft man auf den Frieden
»Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden« lautete das sperrige Motto des diesjährigen Petersburger Dialogs - und stand damit im Zeichen der ukrainischen Parlamentswahlen. Denn mit einer breiten politischen Mehrheit in der Werchowna Rada dürfte Präsident Wolodymyr Selenskyj über mehr politischen Spielraum verfügen, ein Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine auszuloten.
Auch die deutsche Bundesregierung sieht eine günstige Gelegenheit für Friedensgespräche. »Ohne Moskau werden wir die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten«, sagte Außenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag und meinte damit neben dem Ukraine-Konflikt auch das Atomabkommen mit Iran, internationale Abrüstungsverträge wie den INF und die Lage in Syrien. »Bei allen Differenzen«, so Maas weiter, sei es wichtig, nach »Schnittmengen« zu suchen.
Von russischer Seite kommen ebenfalls wieder eindeutigere Signale zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Bei einem Telefongespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag bekräftigten beide, die Arbeit des »Normandie-Formats« mit Deutschland und der Ukraine zu intensivieren. Dabei dürfte Russland gestärkt in künftige Friedensgespräche gehen, denn nach den Wahlen fordert die zweitstärkste Partei im ukrainischen Parlament - die »Organisationsplattform« des Unternehmers Wiktor Medwedtschuk - neben Friedensverhandlungen im Donbass eine engere politische und ökonomische Anbindung an Russland. Die »prorussische Ausrichtung« der Partei wird zusätzlich durch die persönlichen Beziehungen des Vorsitzenden Medwedtschuk abgesichert. Dieser hat in der Vergangenheit erklärt, Putin sei der Patenonkel seiner Tochter. Die Konsolidierung der »prorussischen« Kräfte in der Ukraine könnte nicht nur den Friedensverhandlungen neuen Schwung verleihen, sondern auch das angespannte Verhältnis zwischen Kiew und Moskau verbessern. »Die vollständige Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Beziehungen ist extrem wichtig für uns«, sagte Putin bei einem Gespräch mit Medwedtschuk am vergangenen Donnerstag.
Derweil stößt der Appell von Maas, gemeinsame Schnittmengen im Verhältnis zu Russland zu suchen, auf Widerspruch. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das russische Verhalten in einem Interview mit der »Welt« als »feindselig«. Auch in den deutschen Medien wurde diskutiert, ob die hochrangige Besetzung des Petersburger Dialogs die russische Außenpolitik legitimiere. »Sind die Annexion der Krim, sind die Kampfhandlungen in der Ostukraine inzwischen vergeben«, fragte ein ARD-Reporter. Dabei verfolgten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin mit der Gründung des Petersburger Dialogs im Jahr 2001 das Ziel, die Beziehungen beider Länder auf breitere Grundlage zu stellen und in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik zu stärken - auch in Krisenzeiten.
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