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Zuschauen beim Demokratieabbau
Aert van Riel über die Ankündigungen von Ursula von der Leyen
Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen Chefin der EU-Kommission reiben sich einige rechte Parteien die Hände. Denn die CDU-Politikerin hat offenbar nur deswegen eine knappe Mehrheit erhalten, weil sie auch von Abgeordneten der polnischen PiS sowie von Fidesz aus Ungarn unterstützt wurde. Es ist zu erwarten, dass von der Leyen den beiden Regierungsparteien dafür entgegenkommt. Wenn es nach von der Leyen geht, dann sollen Ungarn und Polen künftig im Streit mit der Kommission über rechtsstaatliche Mängel nicht allzu hart angefasst werden. Die Debatte solle versachlicht werden, zudem seien finanzielle Sanktionen gegen diese Staaten für sie nur das »allerallerletzte Mittel«, so von der Leyen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Demokratieabbau. Die polnische Regierung hat die Justiz an die Kandare genommen. Und in Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orbán den früheren Hitler-Verbündeten und Reichsverweser Miklós Horthy verehrt, wird es unter anderem für regierungskritische Journalisten immer schwieriger.
Die Aussagen von der Leyens zeigen auch, dass die Suspendierung von Fidesz in der Europäischen Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, vor der EU-Wahl nicht als großer Bruch zu werten ist. Wenn wichtige Entscheidungen wie die Wahl der Kommissionschefin anstehen, können sich die Konservativen auf ihre alten Verbündeten im rechten Lager verlassen.
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