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Kramp-Karrenbauer drängt zur Aufrüstung
Neue Verteidigungsministerin will das angepeilte Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht aufgeben
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nur wenige Tage nach ihrer Amtseinführung ein erstes Zeichen gesetzt. Sie fordert eine konstante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben, bis sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht haben, wie es eine Absichtserklärung unter den NATO-Partnern von 2014 vorsieht. Im Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte die Ministerin, sie habe »immer kritisiert«, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Dies widerspräche der »klaren Zusage« an die Bündnispartner.
Deutschland hatte den NATO-Partnern konkret angekündigt, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben. Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 jedoch zusammengestrichen. Auch der Verteidigungsetat muss zurückstecken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Verteidigung im kommenden Jahr mit 44,7 Milliarden Euro. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte aber 47,2 Milliarden Euro gefordert. Im laufenden Jahr beträgt das Budget 43,2 Milliarden Euro.
Wegen der Verteidigungsausgaben gibt es immer wieder Streit in der Koalition mit der SPD. »Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der »Berliner Morgenpost«. Es werde mit der SPD keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump geben. Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die ihre Vorgängerin hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte »das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre«.
Unterstützung bekam Kramp-Karrenbauer dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundeswehr brauche für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, hatte Merkel am Samstag beim Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin gesagt. »Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun.«
Beim Gelöbnis am 75. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats erinnerte die Bundesregierung an ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus. »Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden«, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr sei der Tradition der Widerstandskämpfer verpflichtet.
In dem Gespräch mit der »FAS« distanzierte die Ministerin sich von der Aussage von der Leyens, die der Bundeswehr ein »Haltungsproblem« bescheinigt hatte, nachdem rechtsextreme Vorfälle unter Soldaten bekanntgeworden waren. Später relativierte sie ihre Aussage. Kramp-Karrenbauer sagte: »Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten.«
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