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Irgendwas mit Sozialismus
Sachsens CDU vergleicht die DDR mit dem NS-Regime
»Demokratischer Sozialismus« - die LINKE bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu. Explizit geworben hat die Partei damit bisher aber selten. Doch in Zeiten, in denen das S-Wort selbst in den USA Menschen begeistert und Juso-Chef Kevin Kühnert offen darüber spricht, traut sich auch die Linkspartei wieder, den Begriff sogar im Wahlkampf zu verwenden. Und deshalb plakatiert der sächsische Landesverband in diesen Tagen: »Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus«.
Was die Partei im Einzelnen damit meint, ließe sich im Detail auf 70 Seiten Wahlprogramm nachlesen. Interesse an inhaltlichem Widerspruch scheint es aufseiten der politischen Konkurrenz weniger zu geben. Seit dem Wochenende sorgt die CDU Sachsen mit einer über Facebook verbreiteten Bildmontage für Aufregung. Zu sehen sind zwei Fotos. Das eine Motiv zeigt ein mit Brettern vernageltes Geschäft in der Görlitzer Innenstadt im Jahr 1990, das zweite Bild die im Februar 1945 durch Bomben der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zerstörte Stadt Dresden. Die CDU schreibt dazu: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob ... national oder ›real existierend‹«.
DDR und NS-Regime sind das Gleiche? Nicht nur bei der LINKEN sorgt diese Gleichsetzung für scharfe Kritik. »Das ist pure Demagogie und führt nicht weiter«, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke am Montag dem MDR. Der frühere Professor an der Freien Universität Berlin kritisiert, dass die Montage eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt.
Besonders pikant an der Geschichte: Laut der »Morgenpost« stammt die Idee für den Vergleich vom sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Michael Kretschmer persönlich. Der verteidigt die Montage auch öffentlich: »Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung.«
Dass der Vergleich historisch schwer problematisch ist, sieht in der sächsischen CDU-Spitze niemand ein. Generalsekretär Alexander Dierks verteidigt das Motiv ebenso wie mehrere Parlamentarier der Partei. »Klare Ansage der CDU Sachsen«, lobt etwa der Abgeordnete Sebastian Fischer.
Deutlich auf Distanz gehen dagegen Vertreter der anderen demokratischen Parteien im Freistaat. »Das ist derart geschichtsvergessen und NS relativierend«, kritisiert etwa der früheren Grünen-Landeschef Jürgen Kasek die Fotomontage. Der Dresdner Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi sagt, dass das »übrigens kein Mausrutscher« der CDU Sachsen sei, sondern dass in der Partei wirklich so gedacht werde.
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