- Politik
- Annegret Kramp-Karrenbauer
Mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse
Sondersitzung des Parlaments mit Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin
Die Regierungserklärung stand unter dem Titel »In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel«. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) operierte mit Begriffen wie Stärke und Abschreckung. Von Zurückhaltung des Militärischen zu Gunsten ziviler und diplomatischer Mechanismen bei der internationalen Vertrauensbildung war kaum die Rede.
Wie erwartet machte sie sich »für einen regelmäßigen Anstieg« der Militärausgaben stark. Sie verlangte, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. »Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen.« Zugleich bekannte sich die Ministerin zum Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Damit folge man keinem Druck von außen und es gehe nicht um Aufrüstung. Die NATO bleibe der Eckpfeiler deutscher Bündnispolitik, jedoch müsse auch die EU handfeste militärische Fähigkeiten erhalten.
Die Soldaten der Bundeswehr kämen aus der Mitte der Gesellschaft und da sei auch ihr Platz, betonte die Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer warb dafür, dass das Militär in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer wird. Zum 64. Geburtstag der Armee am 12. November würde sie sich daher ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder habe sie angeregt, für dieses Datum öffentliche Gelöbnisse in Städten und Gemeinden zu planen. Als Parlamentsarmee und Teil der Gesellschaft gebe es in der Bundeswehr keinen Platz für Extremismus.
Die AfD behauptete, die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. »Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück« und die Bundeswehr »eine geistig-moralische Neuaufstellung«.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die pauschale Forderung nach mehr Geld fürs Militär. Das in der SPD herrschende Verständnis einer modernen Sicherheitspolitik sei wesentlich breiter angelegt und betreffen - anders als bei der Ministerin - nicht nur das Militär. Zugleich jedoch bot Mützenich eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an.
Die Linksfraktion legte - vergeblich - einen Entschließungsantrag zur Abstimmung vor, in dem sie das Zwei-Prozent-Ziel und damit die Verdopplung der Militärausgaben auf rund 85 Milliarden Euro ablehnt. Sie befürchtet »fatale Folgen nicht nur für Sicherheit und Frieden in Europa, sondern auch für das Gemeinwohl in Deutschland«. Stattdessen solle die Regierung Vorschläge präsentieren, wie Deutschland zu Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa und weltweit beitragen kann.
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