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Gefahr durch Rechtsterrorismus unterschätzt?
LINKE und Grüne kritisieren Informationspolitik zu »Nordkreuz«-Namensliste
Schwerin. Der LINKEN-Politiker Peter Ritter hält die Einschätzung der Ermittlungsbehörden für falsch, dass für Personen auf den Namenslisten der Prepper-Gruppierung »Nordkreuz« aktuell keine Gefahren bestehen. »Angesichts jüngster Ereignisse wie der Mord an Walter Lübcke, der Bombendrohung gegen die Parteizentrale der LINKEN in Berlin oder der Sprengstoffanschlag gegen eine Stadträtin der LINKEN in Zittau fällt es nicht nur mir schwer daran zu glauben, dass es keine Gefährdungsaspekte gibt«, erklärte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Schwerin.
Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf die von ihm gestellte Kleine Anfrage mit dem Titel »«Feindesliste» der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung «Nordkreuz»«. Darin hatte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns auf die »weitgehend einheitliche Einschätzung« von Bundes- und Landesbehörden verwiesen, »dass das (reine) Sammeln« von Informationen zu politisch Andersdenkenden »im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist. Dies geht in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher«, heißt es wörtlich in der Antwort.
Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen. Die Bundesanwaltschaft hatte damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass im Krisenfall »die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen«.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin, die beide der »Prepper«-Szene angehören sollen. »Prepper« bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch des Staates vor, legen Vorräte an und versorgen sich teilweise auch mit Waffen. Nicht alle »Prepper« sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend.
Ritter kritisierte, dass es zwei Jahre gedauert habe, bis die auf den Listen aufgeführten, vornehmlich aus dem linken Spektrum stammenden Personen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Eine solche Informationspolitik des Innenministers könne man nur »als schlechten Scherz oder als völliges Desaster« bezeichnen, betonte der LINKEN-Abgeordnete. Wie etwa 1200 weitere Personen im Land habe nun auch er erst jetzt ein Schreiben des Landeskriminalamtes erhalten. Dabei habe das Bundeskriminalamt schon frühzeitig angeregt, die betroffenen Personen zu kontaktieren. »Seit 2017 wird die Causa «Nordkreuz» im Innenministerium systematisch verharmlost und auf Zeit gespielt«, beklagte Ritter.
Staat ohne Antwort
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Kritik kam auch von den nicht im Landtag vertretenen Grünen. »Dieser Brief klärt nicht auf, er hinterlässt bei mir nur ein mulmiges Gefühl im Magen und erschüttert mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden«, erklärte Landesvorstandsmitglied Mathias Engling, der auch auf der »Nordkreuz«-Liste stand. Viele der Betroffenen hätten nach Bekanntwerden der Pläne der Gruppe »Nordkreuz« und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübke Angst. Engling forderte die Einrichtung einer »Taskforce Rechtsextremismus« sowie einer zentralen Anlaufstelle, an der Betroffene Informationen und Hilfsangebote erhalten.
Kein koordiniertes Behördenhandeln
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Das Bundesinnenministerium räumte ein, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus für Politiker und Prominente das Risiko steigt, von ihren »politischen Gegnern« ausgeforscht und im Internet angeprangert zu werden. »Zunehmend werden auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus sowie den handelnden Personen auseinandersetzen, Gegenstand dieses Vorgehens«, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ziel sei es vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten. Im Bereich der politisch motivierten Gewalt sei die Veröffentlichung von Namen angeblicher Gegner gängige Praxis, sagte der Sprecher. dpa/nd
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