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Debatte um Trumps rassistische Rhetorik entbrannt
Demokrat Adam Schiff gibt US-Präsidenten Schuld an dem Anschlag von El Paso / Motiv des Täters von Dayton unklar
El Paso. Nach der Bluttat im texanischen El Paso mit 20 Toten sieht sich US-Präsident Donald Trump verstärkt rassistischen Vorwürfen ausgesetzt. Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner am Sonntag, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Trump selbst sprach den Menschen in El Paso und in Dayton, wo sich ein weiteres Massaker mit neun Toten ereignet hatte, sein Mitgefühl aus. »Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern«, sagte er vor Journalisten.
Unterdessen will Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, erklärte er am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation.
Die Tat von El Paso behandeln die Ermittler als Fall von inländischem Terrorismus. Ein 21-Jähriger wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze hatte sich ergeben. Die Ermittler prüfen, ob er vor der Tat ein »Manifest« verfasste, das im Internet gefunden wurde. El Pasos Polizeichef Greg Allen sagte am Sonntag, es sehe mehr und mehr danach aus, dass der Mann es geschrieben habe. In dem Pamphlet heißt es unter anderem: »Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.«
Mexiko erwägt inzwischen ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen. »Wir werten diese Tat als einen Terroranschlag auf die mexikanisch-amerikanische Gemeinde und die mexikanischen Landsleute in den Vereinigten Staaten«, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag. Unter den 20 Todesopfern waren nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums auch sechs Mexikaner.
Kritiker werfen Trump seit längerem vor, mit seiner Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: »Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat.« Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der von Fox News und dem Präsidenten komme. »Er ermutigt es. Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es«, sagte O'Rourke mit Blick auf Trump. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. »Genug ist genug«, erklärte sie.
Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist.
Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. »Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind«, erklärte er.
Unterdessen herrschte über das mögliche Motiv des Schützen in Dayton (Ohio) Rätselraten. »Wir haben darauf noch keine Antwort«, sagte der stellvertretende Polizeichef Matt Carper dem Sender CNN. Der 24-jährige Weiße soll nahe einer Bar im Zentrum das Feuer eröffnet und neun Menschen getötet haben, darunter seine eigene Schwester. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Opfer waren 22 bis 57 Jahre alt. Die Schwester des Mannes ist demnach die jüngste unter ihnen. Sechs der Toten waren Afroamerikaner.
Nach Angaben von Bürgermeisterin Nan Whaley trug der Täter dunkle, schusssichere Schutzkleidung. Er habe eine Waffe mit vielen zusätzlichen Patronenmagazinen benutzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das schnelle Eingreifen der Polizei Schlimmeres verhinderte. Einsatzkräfte hätten ihn rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Tat gestoppt, sagte Daytons Polizeichef Richard Biehl. dpa/nd
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