Warum die Grundrente schnellstmöglich eingeführt werden sollte
VdK-Präsidentin Verena Bentele: Altersarmut ist eine bittere Realität in Deutschland / Kritik von LINKEN-Chef Riexinger
Osnabrück. Der Sozialverband VdK dringt auf eine schnelle Einführung der Grundrente. Die Debatten um die Einzelheiten des geplanten Gesetzes müssten endlich beendet werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Altersarmut sei mittlerweile eine bittere Realität in Deutschland. »Es wird leider zur Normalität, dass Senioren Pfandflaschen sammeln oder Regale im Supermarkt auffüllen, um ihre schmale Rentenkasse aufzufüllen, oder bei der Tafel für Lebensmittel anstehen.«
Auch die steigende Anzahl der älteren überschuldeten Menschen sei ein Beleg dafür, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht mit ihren Einkünften über die Runden kommen. »Ob Altenpflegerin, Frisörin, Kellner, Kassierer oder Paketzusteller: Diese Menschen haben jahrzehntelang geackert und malocht«, betonte die VdK-Präsidentin. »Dennoch müssen sie im Alter allzu oft aufs Sozialamt gehen, da ihre Rente nicht zum Leben reicht. In unserem Sozialstaat ist das nicht akzeptabel.«
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente sieht einen staatlichen Zuschuss für Renten von Geringverdienern vor, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine Bedürftigkeitsprüfung plant Heil nicht. Die Union besteht jedoch auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung und will damit ausschließen, dass auch Rentner den Zuschuss erhalten, die zwar kleine Renten, aber genug Alterseinkünfte haben.
Die VdK-Präsidentin kritisierte die Position von CDU und CSU: »Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, hat keinen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.«
»Die Zahlen des VdK zeigen das Komplettversagen der deutschen Rentenpolitik«, erklärt LINKEN-Chef Bernd Riexinger dem »nd«. »Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer viele Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind.« Viele Menschen würden die Folgen einer »falschen Rentenpolitik« noch zu spüren bekommen, so der Politiker. »Die CDU muss ihre unnachgiebige Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgeben und die Lebensleistung von Menschen entsprechend würdigen.« epd/nd
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