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Bürokratie-Hürde AfD
Verbände und Träger suchen Umgang mit Anfeindungen
Immer mehr zivilgesellschaftliche Akteur*innen setzen sich damit auseinander, wie sie sich gegenüber der AfD verhalten sollen. Denn die rechte Partei versucht zunehmend, über parlamentarische Anfragen und Anträge die Arbeit von Verbänden, Stiftungen und freien Trägern zu stören. Dahinter steckt deren Vorhaben, unabhängige politische Willensbildung, Demokratiearbeit sowie Gegenwehr gegen die Partei zu unterbinden.
Lisi Maier, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), in dem etwa die Jugendfeuerwehr, die Deutsche Gewerkschaftsbund-Jugend oder Die Falken zusammengeschlossen sind, berichtete davon bei einem Pressegespräch am Dienstag in Berlin. Parlamentarische Anträge und Anfragen »werden von der AfD im Bundestag, den Landesparlamenten und Kommunen intensiv genutzt«. Darin heiße es, dass die Jugendverbände nicht neutral seien, es aber sein müssten, und dass das Neutralitätsgebot für zivilgesellschaftliche Verbände zu gelten habe, so Maier. Der DBJR, der sich gegen rassistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit ausspricht, hatte mitgeteilt, dass »Legitimation, Mitwirkungsrechte und staatliche Förderung einzelner Jugendverbände und -ringe von einzelnen Parteien oder Mandatsträger_innen« immer wieder in Frage gestellt würden. Das koste Ressourcen, so Maier. Man müsse sich rechtfertigen. Deshalb schlägt sie vor, Verwaltungen für AfD-Anfragen zu sensibilisieren.
Sich auf das Neutralitätsgebot zu beziehen und es falsch zu interpretieren, ist ein von der AfD momentan viel benutztes Instrument. Das Gebot besagt, dass Staatsorgane, also Beamte, Minister*innen und Bürgermeister*innen sich in ihrem Amt nicht politisch einseitig äußern dürfen. Die AfD legt das Gebot so aus, als ob auch Nichtregierungsorganisationen ihre Meinung zu politischen Vorgängen nicht kundtun dürfen. Jedoch, »staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe«, schreibt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in ihrer neuen Publikation zum Umgang mit der AfD. Es ist bereits die dritte Veröffentlichung der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie Antisemitismus einsetzt, zu diesem Thema. »Die Radikalisierung war nicht absehbar«, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS, bei dem Pressegespräch in Berlin über die AfD, die er als »moderne rechtspopulistische Partei« bezeichnete.
Dass die rechte Partei die Begriffe Demokratie und Neutralität zu ihren Gunsten auslegt, beobachtet auch Sozialarbeiter Tobias Burdukat, der das »Dorf der Jugend« im sächsischen Grimma initiierte. »Es gibt ein verzerrtes Neutralitätsverständnis, nicht nur bei Parteien und Verwaltungen, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Man ist links, weil man sich für Minderheiten einsetzt. Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll aus irgendeinem Grund neutral sein«, sagte Burdukat vor den Journalist*innen.
Den Druck, den die AfD mit Anfragen und Anträgen aufbaut, für die Organisationen ihre Arbeit erklären sollen, um Finanzierungen zu behalten, »merkt man bei vielen Trägern«, sagte Burdukat. In Grimma würden sich Sozialarbeiterinnen und freie Träger zurücknehmen und sich nicht gegen die AfD positionieren, berichtete er. »Das ist traurig, aber verständlich, wegen des Drucks der finanziellen Kürzung.«
Burdukat kritisierte einen Gesetzentwurf der AfD Sachsen, den diese im Mai dieses Jahres eingereicht hatte. Mit diesem will die Partei die sächsische Landesverfassung dahingehend ändern lassen, dass es dem Land verboten wird, Trägern, Stiftungen und Projekten öffentliche Gelder zur politischen Bildung zur Verfügung zu stellen. Verstöße sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können. Politische Willensbildung soll nur noch Parteien mit der Parteienfinanzierung erlaubt sein. »Unsere Demokratie ist tatsächlich in Gefahr«, resümierte Burdukat.
Um einen Umgang mit diesem Kampf gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu finden, schlug Reinfrank von der AAS unter anderem vor, dass Vereine und Verbände Mittel haben müssten, sich dagegen stellen zu können, wenn Rechtsextreme in Vereine eintreten wollen.
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