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Rechtlich nicht zu lösen
Stephan Fischer über Moral und rechtliche Fragen von Reparationen
Nein, es wird in absehbarer Zeit keine Einigung zwischen Deutschland und Polen zur Frage der Reparationen für Kriegsschäden geben. Gleichwohl wird das Thema nicht verschwinden. Nicht um den 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen am 1. September, schon gar nicht während der nahenden polnischen Parlamentswahlen im Oktober. Denn während klar ist, dass jede Annäherung an eine realistische monetäre Entschädigung des Leids und der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg den heutigen deutschen Staatshaushalt sprengen würde und gleichzeitig bedeutende Teile der vertraglichen Nachkriegsordnung infrage stellen würde, steht gleichzeitig fest, dass mit Geld allein nicht ein Funken moralischer deutscher Schuld beglichen werden kann.
Genau darauf hebt die polnische Seite unter der PiS-Ägide aber sehr deutlich ab: »Fairness«, »Moral« und »das Gefühl, gerecht behandelt zu werden«, stellt nicht nur Polens Außenminister Czaputowicz ins Zentrum der Debatte. Warum diese bis jetzt keine Rolle gespielt haben sollen, passt ins Bild der PiS, das Polen bis heute von zwei feindseligen Nachbarn umgeben sieht: Der Verzicht auf Reparationen 1953 kam nur auf Druck Moskaus zustande, in 1990er-Jahren habe dann das vereinigte Deutschland Warschau unter Druck gesetzt. Dieses Motiv findet sich auch im Wahlkampf wieder - und wird Teil der PiS-Erzählung auch über die Reparationsdebatte hinaus bleiben.
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