- Berlin
- Stadtentwicklungsplan
Senat nicht mehr planlos
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 im Senat beschlossen
»Die präzisierende Besprechungsunterlage ist kein Hexenwerk«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bei der Senatspressekonferenz am Dienstag. Sie sei eher eine Zusammenstellung »für den eiligen Leser«. Es ist das Ende eines Monate währenden Hickhacks mit dem Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) um den Beschluss des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2030, der nun endlich vollzogen wurde. Er bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt.
Die interne Besprechungsunterlage des Senats enthält zum Beispiel die Information, dass von den rund 200 000 Wohnungen, für die im StEP Baupotenzial bis 2030 ausgemacht wurde, 90 000 kurzfristig, das heißt bis in spätestens drei Jahren realisiert werden können. Einige davon dürften sogar bereits bezogen sein, denn formal gilt der Plan schon für die Zeit seit 2017. Weitere 63 000 Wohnungen sollen innerhalb der nächsten sieben Jahre realisierbar sein.
- Eine Änderung des Flächennutzungsplans in Berlin-Buch sorgte erst letzte Woche für Irritation. Das bisher noch als Baufläche ausgewiesene Areal soll Landschaftsschutzgebiet werden. Auf Drängen der SPD wurde der entsprechende Punkt von der Tagesordnung der letzten Abgeordnetenhaussitzung genommen, weil so angeblich Baupotenziale reduziert würden.
- Tatsächlich wurden in den letzten Jahren intensive Verhandlungen zwischen mehreren Senatsverwaltungen und dem Bezirk Pankow geführt, um trotzdem bis zu 4400 Wohnungen in umliegenden Gebieten realisieren zu können. Der Senat hatte die Änderung bereits im Januar beschlossen. »Wenn man das wieder alles auf null steht, dann wird hier ganz konkret die zügige Realisierung von Wohnungsbau verhindert, anstatt ihn zu beschleunigen«, erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Denn ohne die Ausgleichsfläche könne der Wohnungsbau nicht genehmigt werden. nic
Zusätzlich zu den bereits aufgelisteten 14 Stadtquartieren soll noch für vier weitere Areale die formale Bezeichnung als Quartier geprüft werden. Darunter das Stadtgut Hellersdorf, in dem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ab 2020 über 1200 Wohnungen errichten will. Auch der geplante Campus in Siemensstadt (rund 2500 Wohnungen) und das Kreuzberger Dragonerareal mit mindestens 500 Wohnungen sind dabei. Neu ist, dass auch in Späthsfelde Wohnungsbau geprüft werden soll. Das Areal zwischen Teltowkanal und Königsheide in Treptow-Köpenick galt bisher als Reservefläche für ein künftiges Gewerbegebiet. Nun sollen laut Lompscher »Entwicklungsziele wirtschaftspolitischer Art mit zusätzlichem Wohnungsbau« verbunden werden.
»Der Grundkonflikt ist, dass die SPD mehr in die Fläche gehen und neue Entwicklungsgebiete ausweisen will«, sagt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND Berlin. »Man muss aber mehr die Potenziale im Bestand realisieren«, fordert er. In einem konzertierten Vorgehen sollten Häuser, da wo es geht, aufgestockt, gedämmt, barrierefrei und mit Solartechnik und begrünten Dächern ausgestattet werden. »Wenn wir jetzt nicht anfangen und die Quote energetischer Sanierungen von 0,9 auf 2,5 Prozent des Bestands pro Jahr anheben, schaffen wir die Klimaziele nicht«, so Heuser. Natürlich solle das sozialverträglich vonstatten gehen, erklärt er. »Es ist günstiger, neue Wohnungen im Bestand ausreichend zu fördern, als die komplette Infrastruktur für ein Quartier neu zu errichten«, sagt der Umweltlobbyist.
»Mindestens die Hälfte des ausgemachten Potenzials soll zu bezahlbaren Mieten entstehen«, kündigt Lompscher an. »Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung anstreben, nicht die Maximierung von Erträgen«, so die Senatorin weiter. Selbstverständlich gehörten dazu auch private Akteure, erklärt sie. Diese seien über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung oder über die Wohnraumförderung für Sozialwohnungen eingebunden.
»Der StEP Wohnen ist jetzt abgeräumt, die Auseinandersetzung ist es aber nicht: Entweder wird von der SPD Katrin Lompscher angegriffen oder Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)«, sagt LINKE-Landeschefin Katina Schubert zu »nd«. Das liege daran, dass die Sozialdemokraten am Meisten Zustimmung in der Bevölkerung verloren hätten. »Gewinnen kann man aber nur gemeinsam«, so Schubert.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
