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Dietmar Bartsch: Mehr Bundeseinrichtungen und Unternehmen in den Osten
Aktuell sind nur 23 von 217 Bundesbehörden in Ostdeutschland ansässig
Weimar. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, mehr Bundeseinrichtungen und Unternehmen in Ostdeutschland anzusiedeln und mehr Ostdeutsche in Ministerien und Behörden des Bundes einzustellen. »Ob in der Wirtschaft, an den Hochschulen oder in der Justiz: Ostdeutsche sind extrem unterrepräsentiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand 30 Jahre nach dem Mauerfall«, sagte Bartsch im Vorfeld einer Ost-Konferenz der LINKE-Bundestagsfraktion in Weimar.
Seine Fraktion fordere einen »Pakt für föderale Fairness«. Demnach soll Personal für Ministerien und Behörden des Bundes »föderal fair« aus allen Bundesländern eingestellt werden. »Wir haben zwar eine ostdeutsche Bundeskanzlerin, aber in den Bundesbehörden finden sich kaum Ostdeutsche«, moniert Bartsch. Außerdem sollten mehr Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Bisher seien nur 23 von 217 Bundesbehörden im Osten ansässig.
Teil eines »Paktes für föderale Fairness« nach den Vorstellungen der Linke-Fraktion wäre auch ein kompletter Umzug der Bundesregierung nach Berlin. »Bonn als zweiten Regierungssitz beizubehalten ist nicht mehr zu rechtfertigen«, sagte Bartsch. Durch einen Umzug würden Tausende Dienstreisen und jährliche Ausgaben in Millionenhöhe wegfallen, argumentierte der Linke-Politiker. »Nach fast 30 Jahren muss die Deutsche Einheit auch in diesem Punkt vollzogen werden«, so Bartsch weiter.
Bereits am Dienstag hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch in Erfurt für die Verlagerung von Bundesbehörden in die ostdeutschen Länder ausgesprochen. »Wir müssen auch über Standortverlagerungen von Bundesbehörden, von Bundeseinrichtungen reden, bis zu Forschungseinrichtungen«, sagte er. Es müsse nicht alles in Berlin sein. dpa/nd
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