- Politik
- DIE LINKE nach den Wahlen
Vorwurf der Entfremdung
Sahra Wagenknecht sieht Mitverantwortung der LINKEN am Erfolg der AfD
Während die Parteiführung am Montag auf eine Vielzahl von Ursachen für das schwache Wahlergebnis der LINKEN verwies und vor reflexhaften Schuldzuweisungen nach dem »Modell Schlachteplatte« warnte, ließ sich zeitgleich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, mit der Aufforderung vernehmen, Grundfragen der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu klären. Gegenüber »nd« bekräftigte er am Dienstag: Viele Wähler seien der Meinung, die LINKE habe sich von ihnen politisch und kulturell entfernt. »Aber genau für diese Menschen werden wir gebraucht«, so Bartsch. Die LINKE dürfe sich nicht auf Kritik an der AfD beschränken, die oft nach Kritik an ihren Wählern klinge, sondern ein überzeugendes Angebot für den Kampf um eine soziale Regierung machen. Ganz ähnlich klingt Bartschs Kovorsitzende Sahra Wagenknecht, wenn sie vom Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag mit den Sätzen zitiert wurde, die Linkspartei sei »über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen« gewesen. »Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht.« Bartsch hierzu: »Es ist immer eine Niederlage für eine linke Partei, wenn die Rechte so stark wird«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Wagenknecht forderte ihre Partei auf zu klären, für wen sie Politik machen wolle: »Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben.«
Wie Wagenknecht findet auch Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, es sei falsch, ehemalige Wähler der LINKEN, die nun AfD wählen, als Rassisten zu beschimpfen. »Die Wahl einer rassistischen Partei macht einen nicht automatisch zum Rassisten«, sagte Schindler dem »nd«. Allerdings sei es keine Notwehr, AfD zu wählen, »sondern ein Kopfsprung ins leere Schwimmbecken«. Die LINKE vertrete vor allem Lohnabhängige, prekär Beschäftigte und Hartz IV-Berechtigte. Sie engagiere sich »auf allen Ebenen«, biete Sozialberatungen an, mache Kampagnen für bezahlbare Wohnungen, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte und vieles mehr. Schindler mit Blick auf Wagenknecht: »Die Linke hat allerdings ein Problem, wenn durch Funktionäre in der Öffentlichkeit entgegen der Fakten behauptet wird, dem wäre nicht so.«
Der Bundesgeschäftsführer stimmte der Forderung Bartschs nach einer neuen strategische Debatte zu. »Diese Debatte hat bereits begonnen und muss weitergehen. Dafür haben sich auch beide Parteivorsitzenden klar ausgesprochen.« Sie müsse allerdings konstruktiv »und an den geeigneten Orten« geführt werden.
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm forderte die Parteiführung zu einer »mutigen Entscheidung« für knappe, öffentlich leicht identifizierbare Forderungen auf - wie ein Freundschaftsvertrag mit Russland. Der wäre nicht nur dringlich und zeitgemäß, sondern käme auch den Erwartungen vieler Wähler gerade im Osten entgegen, die sich von dem allerorten geschürten Feindbild Russland abgestoßen fühlen, meint Dehm. Mit einer solchen Forderung könne man sich auch wirksam von der AfD abgrenzen, so der Politiker gegenüber »nd«. Die AfD erntet im Osten Beifall auch für ihre Kritik an den Sanktionen der EU gegenüber Russland.
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