- Brandenburg
- LINKE nach der Wahl
Zum Regieren verdammt
LINKE richtete sich auf Oppositionsrolle ein und muss nun über Rot-Rot-Grün nachdenken
Es soll im Landesvorstand der Linkspartei am Dienstagabend in Potsdam trotz des Wahldebakels sehr konstruktiv diskutiert worden sein, ohne persönliche Schuldzuweisungen. Am Ende gab es 13 Stimmen für den Vorschlag, die Einladung der SPD zu einem Sondierungsgespräch anzunehmen. Nur Monika Huschenbett stimmte dagegen, und Martin Günther enthielt sich der Stimme.
»Wir werden sehr ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen«, versprachen die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer in einer gemeinsamen Erklärung. »Wir wollen auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen.« Klar ist den beiden dabei, dass Brandenburg »einen anderen Politikstil« und »neue Wege« brauche.
Ende 2018 hatte die LINKE in Brandenburg 5802 Mitglieder, darunter 2529 Frauen (SPD 6362 Mitglieder, CDU 5846, AfD 1600, Grüne 1450, Freie Wähler 780).
2002 gehörten zum PDS-Landesverband noch mehr als 10 000 Genossen.
Durch den Absturz bei der Landtagswahl muss der Landesverband künftig mit jährlich rund 200 000 Euro weniger auskommen, weil es weniger Mittel aus der Parteienfinanzierung gibt und die Spenden von sieben Landtagsabgeordneten wegfallen. af
Die LINKE war am Sonntag von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch am Wahlabend den Wunsch nach einer stabilen Koalition ausgesprochen hatte, deutete alles auf eine Einigung seiner SPD mit CDU und Grünen hin. Denn diese Konstellation hat im Parlament eine Mehrheit von fünf Stimmen, Rot-Rot-Grün dagegen nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme.
Doch am Dienstag zeigte sich, dass anders gerechnet werden muss. In der CDU-Fraktion rebellierten sechs von 15 Abgeordneten gegen den Landesvorsitzenden Ingo Senftleben. Es heißt, diese sechs wollen weder Senftleben als ihren Chef noch die Grünen als Koalitionspartner, stattdessen Frank Bommert und die Freien Wähler. SPD, CDU und Freie Wähler haben aber zusammen auch nur eine Stimme Mehrheit. Wer weiß, wer in zwei Wochen die Oberhand in der CDU hat und wohin das noch alles führt. Zusätzlich wird gemunkelt, dass drei SPD-Abgeordnete die CDU nicht leiden können und unbedingt Rot-Rot-Grün möchten.
Außerdem hat nach nd-Informationen in der Linksfraktion niemand grundsätzlich etwas dagegen eingewendet, wenigstens einmal auszuloten, ob mit SPD und Grünen etwas geht. Schließlich hatte die LINKE im Wahlkampf auf eine Regierung in diesen Farben orientiert, den Wählern insofern etwas versprochen.
Die Sondierungsgruppe der Linkspartei besteht aus den Landesvorsitzenden Golze und Mayer, den neuen Linksfraktionschefs Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die am Mittwoch mit 100 Prozent Zustimmung gewählt wurden, sowie aus Finanzminister Christian Görke und der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann. Das heißt nicht automatisch, dass diese Gruppe später auch die Koalitionsverhandlungen führt, wenn es dazu kommen sollte.
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Ihnen gegenübersitzen werden von der SPD Generalsekretär Erik Stohn, Fraktionschef Mike Bischoff, die Vizelandesvorsitzenden Ines Hübner und Katrin Lange sowie die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Ministerpräsident Dietmar Woidke sollte natürlich dabei sein, kann aber wegen eines Trauerfalls nicht. Sein Vater ist am Mittwochmorgen verstorben. Wann er zu den Sondierungen an einem geheimen Ort stößt, ist zunächst offen. Auch soll erst die erste Runde der Gespräche durch sein, ehe entschieden wird, ob weitere Verständigungen nötig sind oder gleich gesagt werden kann, mit wem über eine Koalition verhandelt wird.
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