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»Demokratiearbeiter« fordern Verhandlungen
Die Finanzierung für die erstrittene Tarifbindung in der persönlichen Assistenz ist noch immer ungeklärt
»Es zieht sich wie Kaugummi«, sagt ein Beschäftigter der Ambulanten Dienste e.V. am Dienstag im verdi-Gebäude an der Köpenicker Straße.
Seit dem 16. Mai 2019 warten die mehr als 1000 Beschäftigten von Ambulante Dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH, die als persönliche Assistent*innen für Menschen mit Behinderungen arbeiten, auf die Umsetzung des damals von den Tarifparteien unterschriebenen Tarifvertrages. Der Tarifvertrag wurde unter Refinanzierungsvorbehalt gestellt. Nun lassen die Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen und dem Senat aber auf sich warten. Es werden sogar Befürchtungen laut, dass beispielsweise die Rückwirkung wieder aufgeweicht wird. Die Unruhe in den Betrieben wächst. Entsprechend groß war das Interesse an einer Podiumsdiskussion »Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren« am Dienstagabend, zu der über 130 Menschen, unter ihnen viele Assistenznehmer*innen, kamen.
Vertreter*innen der Tarifkommission forderten den Berliner Senat auf, sich zur Finanzierungsfrage zu äußern. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE), und die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci (SPD), eingeladen als politische Unterstützerinnen der Tarifbindung, bezeichneten sich selbst als »die Gutmütigen im Senat« und sparten nicht mit Lob und Glückwünschen. »Wir brauchen mehr von Ihnen«, sagte Kalayci. Tarifverhandlungen könne man in diesem Rahmen nicht führen, dafür seien die Pflegekassen zuständig. Deren Vertreter, Franz Michalak von der AOK Nordost, hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Auch Elke Breitenbach zeigte sich zurückhaltend: »Wir wollen gute Arbeit und Selbstbestimmung, wie es das Zeitalter für Inklusion vorgibt - aber die Tariflücke zu schließen, ist schwer«, sagte die Sozialsenatorin. Die 22 Millionen Euro Mehrkosten könne Berlin allein nicht stemmen, hier müssten das hart erkämpfte Bundesteilhabegesetz und die verbesserte Eingliederungshilfe greifen. Beide Senatorinnen rückten zudem den Wirtschaftlichkeitsaspekt des Tarifvertrages für alle Beteiligten in den Mittelpunkt. Darauf müsse man bauen. »Ich habe als Gewerkschaftssekretärin gelernt, dass man Verhandlungen auch mal Verhandlungen sein lässt und sich politisch zurückhält«, befand Breitenbach.
Diese Beruhigungspille wollten die Geschäftsführerin von Ambulante Dienste, Uta Wehde, und die Sprecher der Tarifkommissionen, Michael Teumer und Jan Lensing, allerdings nicht schlucken. Sie zeigten kein Verständnis für die Verzögerungen. Alles sei pünktlich und richtig bei den Kassen eingereicht worden, sagte Wehde. Zumal Franz Michalak für die AOK Nordost den Berliner Pakt für die Pflege unterzeichnet habe. Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei so eindeutig auch nicht zu beantworten. Man müsse sich, so Wehde, entscheiden, in welcher Gesellschaft man leben wolle und zitierte den Publizisten Heribert Prantl, der persönliche Assistent*innen als »Demokratiearbeiter« bezeichnet hatte. »Natürlich sitzen ihre Häuser bei den Verhandlungen mit am Tisch«, sagte Wehde und gab damit die Frage der Verantwortung zurück an die Senatorinnen.
Die Gewerkschaftsvertreter trommeln derweil für mehr Organisierung: »Wir machen alle gute Arbeit, wir machen sie gern, aber wir machen sie unterbezahlt«, sagte Michael Teumer. Neben den persönlichen Assistent*innen betreffe das weitere 69 000 Fachkräfte in Berlin.
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