- Brandenburg
- LINKE nach der Wahl
Systemkritik mit einer Utopie
Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebakel seiner Linkspartei und macht Vorschläge
Diana Golze und Anja Mayer, die Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei, wollen in nächster Zeit durch das Bundesland reisen und mit ihren Genossen das Debakel bei der Landtagswahl gründlich analysieren, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Währenddessen hat nun als erstes Mitglied des Landesvorstands Martin Günther bereits Thesen und Vorschläge als Diskussionsangebot schriftlich vorgelegt.
Die LINKE war am 1. September von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. »Bitter« nennt Günther das. »Eine endgültige Antwort, was im Wahlkampf passiert ist und was in den Jahren davor, was zu diesem Ergebnis geführt hat, ist schwer und zwangsläufig immer unvollständig«, weiß er. Der 37-Jährige erhebt mit seinem vierseitigen Papier ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und behauptet auch nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.
Als Ausgangspunkt seiner Analyse nimmt er das Wählerstromkonto. 11 000 Wähler hat die LINKE von der SPD abgezogen, ihrerseits aber 30 000 Wähler an die SPD abgegeben, unter dem Strich also 19 000 Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur Günther glaubt, dass viele Brandenburger an dieser Stelle taktisch gewählt haben, weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das LINKE sei in der rot-roten Koalition »nicht deutlich genug erkennbar gewesen«, stellt Günther fest. Schließlich hatte eine Umfrage ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht sagen konnten, was die LINKE in der Regierung eigentlich bewirkt habe. »Da wir im Kern sozialdemokratische Politik gemacht haben, wählten die Leute das Original«, glaubt Günther. Er schlussfolgert: »Wir müssen unser eigenständiges Profil schärfen und in Abgrenzung zur SPD auch herausstellen.«
Von der Angst vor dem Klimawandel profitierten die Grünen. An sie verlor die LINKE 13 000 Wähler, während sie umgekehrt nur 1000 Wähler gewinnen konnte. »Unser spezifischer Ansatz«, beim Klimaschutz die soziale Frage zu beachten, sei bisher weder bekannt, noch werde er hinreichend widerspruchsfrei kommuniziert. Auch müsse die LINKE verlorenes Vertrauen als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen. Die LINKE hatte einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Verhandlungen erheblich abgemildert, aber letztendlich einer Fassung zugestimmt, die immer noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeutete.
An die AfD verlor die LINKE zuletzt noch einmal 12 000 Wähler und hat ihr umgekehrt nur 1000 Wähler entzogen. Günther erkennt, dass ein Teil dieser Wähler schon immer rassistische Ansichten hegte. Die könne man allenfalls zurückholen, wenn ihnen andere Themen wieder wichtiger werden. »Eine Anbiederung an die AfD stärkt nur das Original«, sagt der Volkswirt. »Da brauchen wir weiterhin klare Kante.« Über die sozialpolitischen Positionen der AfD aufzuklären, sei zwar nötig, werde aber nur begrenzt dazu führen, Wähler zur Abkehr von der AfD zu bewegen.
An die Freien Wähler verlor die LINKE 5000 Wähler, ohne dieser Partei selbst Anhänger abzunehmen. Für Günther sind die hier verlorenen Wähler Menschen mit einem mittleren Einkommen, die gleichwohl existenzielle Probleme fürchten. Denn als Altanschließer sollten sie viele Tausend Euro für die Kanalisation bezahlen oder eine vergleichbar hohe Summe als Anlieger für den Straßenbau. Die LINKE hatte sich vor der Landtagswahl 2009 vergeblich für die Altanschließer eingesetzt, aber nichts erreicht. Das war verständlich. Als Opposition konnte sie ihre Stichtagsregelung, die das Problem erledigt hätte, nicht durchsetzen. Doch auch als Regierungspartei hat die LINKE die Hoffnungen der Altanschließer dann enttäuscht. Sie konnte den Koalitionspartner SPD nicht umstimmen. Günther schreibt, die soziale Frage stelle sich auch für die Mittelschicht. Hier müsse sich die LINKE darum kümmern, dass soziale Härten vermieden werden.
Ein weitere Punkt, den Günther nicht erwähnt, dürfte der Widerstand gegen Windräder sein. An die Spitze dieses Widerstands haben sich die Freien Wähler vielerorts gestellt.
Unter dem Strich ein Plus machte die LINKE bei den Nichtwählern. 24 000 früher Nichtwähler hatten sich nun für die LINKE entschieden. Es sind aber doch 11 000 frühere Wähler der Linkspartei diesmal nicht zur Abstimmung gegangen. Günther registriert bei ihnen ein Gefühl der Ohnmacht. »Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen« oder »Egal, wen ich wähle, es ändert sich ja sowieso nichts« sind Sätze, die am Infostand oft geäußert worden sind.
Das Zauberwort auch in diesem Falle: das Profil schärfen, nicht etwa durch Verbalradikalismus, sondern durch ein Auftreten »mit radikalen und realistischen Forderungen und Konzepten«. Hoffnung macht, dass immerhin 58 Prozent der Brandenburger der Linkspartei attestieren, dass sie sich am stärksten um den sozialen Ausgleich bemühe.
Dreh- und Angelpunkt von Günthers Überlegungen ist es, neue Mitglieder oder zumindest Bündnispartner zu gewinnen. Der oft geäußerte Frust von Bürgern sollte nach seiner Ansicht kanalisiert werden durch das Angebot: »Gemeinsam können wir es schaffen.« Günther schwebt eine »Partei der Hoffnung« vor, eine »soziale Fortschrittspartei«, eine »sozialistische«, eine »systemkritische Partei mit utopischem Überschuss«.
Der 37-Jährige versichert: »Ich war nie prinzipiell für Opposition.« Es müsse aber klar sein, wie ein Projekt »Gewinnen in Regierung« aussehen solle. Dafür brauche man einen plausiblen Plan. Den sieht er im Moment noch nicht. Dieser Plan müsste entwickelt werden.
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