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Linksradikale sind für CDU extrem wichtig
Konservative Fraktion im Abgeordnetenhaus will mit eigenem Aktionsplan hart durchgreifen
Der rechtsextrem motivierte Mord an CDU-Politiker Walter Lübke scheint die Prioritäten seiner Berliner Kolleg*innen nicht zu beeinflussen: Am Montag wollte die CDU-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen »Aktionsplan gegen linke Gewalt« diskutieren. Der Inhalt? Das Übliche: härteres Vorgehen gegen »Linksextreme«, insbesondere in der Rigaer Straße, durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, aber auch Präventionsarbeit, beispielsweise an Schulen. »Das Gewaltpotenzial linksextremer Täter ist nicht geringer als das rechtsextremer Gewalttäter«, heißt es zur Begründung des Antrags. Linke Gewalttaten seien auch Hassverbrechen und jeder Steinwurf ein Mordversuch. Deshalb müsse der Senat dringend handeln.
Als Maßnahmen schlägt die CDU-Fraktion vor: Zur Prävention müsse der »Linksextremismus« kritisch in der Schule behandelt und Aussteigerprogramme eingerichtet werden. Auch zivilgesellschaftlich solle man vorgehen. Etwa durch »Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt«, die die CDU in den Kiezen gründen möchte. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, ähnlich zu den »Berliner Registern«, die rechte Straftaten sammeln und die Daten aufarbeiten.
»Das ist heiße Luft«, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, zu »nd«. Es handele sich um reine Symbolpolitik, die Stärke demonstrieren soll. Inhaltlich ginge der Vorschlag am Punkt vorbei. Aussteigerprogramme beispielsweise seien auch bundesweit schon gefloppt und eingestellt worden. Besonders gilt das jedoch für die Maßnahmen zur Strafverfolgung. Die CDU fordert hier ein Vermummungs- sowie ein Waffenverbot. Schrader bezweifelt, dass dies militante Linke davon abhalten würde, Steine zu werfen. Mit einem Waffenverbot sei die Bundespolizei rechtlich bereits gescheitert. Derartige Kontrollen in der S-Bahn hatte das Verwaltungsgericht gekippt. Ohnehin bleibt die Frage, wie man so ein Verbot durchsetzen sollte. »Das ist viel zu offen«, merkt Schrader an. Es gebe keine richtige Definition von Waffen. In einer anderen Diskussion im Ausschuss zur Polizeilichen Statistik stellte die CDU die These auf, dass man dadurch das »Horten von Pflastersteinen« verhindern könne. Resultat der Forderungen sind für Schrader anlasslose Kontrollen und ein möglicher Generalverdacht.
Ob die Maßnahmen sinnvoll sind, ist für die CDU indes zweitrangig: »Sie sind weit davon entfernt, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen«, wirft Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor. Dabei ist zumindest fragwürdig, ob die Vorschläge der CDU selbst rechtsstaatlich begründbar sind. Zur Strafverfolgung fordern die Konservativen beispielsweise, dass die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr erleichtert werden soll.
Aus bürgerrechtlicher Sicht sei das »hochgefährlich«, sagt Schrader. »Wir wollen keine politische Justiz!« Dadurch würde die Gewaltenteilung unterlaufen. Auch die Forderung, Straftätern, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, den Führerschein zu entziehen, sei rechtsstaatlich fragwürdig, da so eine Unterscheidung zwischen Straftätern aufgrund der politischen Gesinnung getroffen wird.
Diskutiert wurde der Aktionsplan der CDU am Montag im Ausschuss nicht. Er wurde vertagt. Doch auch in der Diskussion um die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde die Rolle der CDU deutlich. Sie gibt sich als Anwalt derer aus, die vermeintlich nicht mehr für Sicherheit und Ordnung sorgen können - der Polizei.
Die Behörde selbst sieht das anders. »So nehme ich das nicht wahr«, sagt Polizeipräsidentin Barbara Slowik in Richtung des CDU-Hardliners Kurt Wansner, der zuvor behauptet hatte, dass Polizisten größtenteils nicht mehr in der Lage seien, ihren Job zu machen. Im Gegenteil: Gerade die Erhöhung ihres Lohns stelle sie momentan sehr zufrieden, hieß es.
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