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Stimmungstest-Wahl: Schlechte Nachrichten für die Republikaner
Nachwahl in Konservativen-Hochburg North Carolina 9 geht knapp an Republikaner / Analysten sehen die Konservativen dennoch als Wahlverlierer
Am Ende scheiterten die Demokraten knapp, doch die Nachwahl im Kongresswahlbezirk North Carolina 9 verheißt mit Blick auf 2020 nichts Gutes für die Republikaner. Mit rund zwei Prozentpunkten Vorsprung gewann der Republikaner Dan Bishop den Kongresswahlbezirk gegen den Demokraten Dan McCready. Offenbar hat die Unterstützung von Donald Trump ihn gerade eben »über die Ziellininie« gebracht in dem Wahlkreis, der eigentlich eine Republikaner-Hochburg ist.
Am Montag hielt der US-Präsident extra eine Wahlkampfveranstaltung für Bishop in North Carolina ab. »Morgen werdet ihr einen Mann wählen, der immer zuerst an Amerika denkt«, rief Trump vor Tausenden Anhängern. Der US-Präsident hatte sich schon vorher per Twitter für den Republikaner eingesetzt. Auch Vize-Präsident Mike Pence hatte am Wochenende Wahlkampf für Bishop gemacht – die Republikaner waren offenbar besorgt, dass Bishop es alleine nicht schaffen würde.
Die Wahlwiederholung war wegen einem Fall von Wahlbetrug durch die Republikaner angesetzt worden. Bei den Zwischenwahlen im November vergangenen Jahres hatte sich der Republikaner Mark Harris in dem Kongresswahlbezirk südöstlich der Großstadt Charlotte ganz knapp mit rund 900 Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Doch sein Sitz im Repräsentantenhaus war in den folgenden Monaten nicht besetzt worden, weil sich kurz darauf die Wahlkommission des Bundesstaates weigerte, das Ergebnis abzunicken. Eine monatelange juristische Auseinandersetzung folgte, weil ein Berater von Harris offenbar illegal mindestens mehrere hundert Briefwahlstimmen im Bezirk manipuliert hatte.
Der vom Wahlbetrug betroffene Demokrat Dan McCready sammelte daraufhin von empörten Kleinspendern und Demokraten im ganzen Land mehr als drei Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden ein und stellte sich dieses Jahr erneut zur Wahl. Wenn ein Demokrat im »Republikaner-Land« in North Carolina 9 gewinnen kann, dann ein Moderater wie McCready. Er ist ein ehemaliger Marine-Soldat, zeigt sich als Familienvater und kündigt im Wahlkampfvideo an, für Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu kämpfen und die Medikamentenpreise im Land senken zu wollen. In den letzten Umfragen lag der Solarunternehmer, der erklärt hatte, auch mit Republikanern zusammenarbeiten zu wollen, Kopf-an-Kopf mit seinem Konkurrent Dan Bishop. »Wahlbetrüger« Mark Harris war nicht erneut angetreten.
In dem Kongresswahlbezirk hatte Trump 2016 mit zwölf Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Bei den Midterm-Wahlen hatten die Demokraten landesweit einen Vorsprung von 8,6 Prozentpunkten gegenüber den Republikanern bei den Stimmen in allen Wahlbezirken. Die Partei nahm den Republikanern 40 Repräsentantenhaus-Sitze im ganzen Land ab und besetzt derzeit mit 235 von 435 Abgeordneten die Mehrheit im »House«.
Laut den unabhängigen Experten von Cook Political Report haben die Republikaner im 9. Wahlbezirk in North Carolina ein Plus von acht Prozent im Vergleich zum landesweiten Ergebnis der Konservativen. Es liegt also quasi auf der Kuppe der demokratischen »blauen Welle«, die 2018 in vorher von Republikanern vertretenen Wahlbezirken schwappte. Vor allem die Vorstädte, wo viele weiße und gebildete Wähler wohnen, hatten lange eher republikanisch gewählt. Doch bei den Zwischenwahlen im November änderte sich das. Dieser Trend scheint sich nun fortzuschreiben, besonders in den Vororten von Charlotte gewann McCready viele Stimmen.
Donald Trump tönte dagegen am Montag, die Wahl in North Carolina 9 sei der Auftakt, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Doch unabhängige Analysten sehen den knappen Republikaner-Sieg als eher schlechtes Omen, wenn es um die Zurückeroberung von Sitzen geht: »Ein Zwei-Prozent-Sieg in einem Wahlbezirk, der 2016 mit zwölf Prozentpunkten Vorsprung für Trump stimmte ist immer noch `bad news`für die Republikaner insgesamt«, erklärte Wahlanalyst Dave Wassermann. Denn 35 Abgeordnete der Republikaner sitzen in Wahlkreisen, die weniger republikanisch sind. Einige republikanische Abgeordnete könnten sich nun überlegen, ob sie sich 2020 wirklich zur Wiederwahl stellen oder eine karrieretechnisch wenig günstige Wahlniederlage durch Rückzug vermeiden, meint der Analyst des unabhängigen Cook Political Report. Derzeit haben bereits 15 Republikaner angekündigt, nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Bei den Zwischenwahlen im vergangenen November traten 37 Republikaner nicht erneut an.
Republikaner-Kandidat Bishop wurde 2016 mit einem Gesetzesentwurf bekannt, der es Transgender verbietet, öffentliche Toiletten zu besuchen, die nicht ihrem bei Geburt festgestellten Geschlecht entsprechen. Der Anwalt und Abgeordnete aus dem Staatssenat hat sich in der Vergangenheit hinter die Agrarindustrie im Land gestellt und Black-Lives-Matter-Aktivisten mit Neonazis verglichen. Jetzt macht er Wahlkampf mit Unterstützung für Trumps Grenzmauer, zeigt sich als Abtreibungsgegner, gläubiger Christ und Trump-Fan. Doch mit diesen Themen hat er nur rund 900.000 Dollar Spenden gesammelt.
Weil er damit hinter deutlich McCready zurückliegt, sprangen die Republikaner auf Bundesebene ein und investierten zusätzlich über fünf Millionen Millionen US-Dollar. Weil auch bundesweit aktive demokratische Organisationen über drei Millionen Dollar in die symbolisch wichtige Wahl investierten haben, war laut den Analysten von Inside Elections insgesamt auf beiden Seite etwa gleich viel Geld im Spiel.
Die Wahl war auch ein Test, wie erfolgreich Trumps Strategie ist, alle Demokraten als »Linksradikale« darzustellen. »Die radikalen Demokraten wollen alles kaputtmachen, was ihr euch aufgebaut habt«, erklärte Trump am Montag bei seiner Wahlkampfveranstaltung. Auch Bishop warnte vor der »Sozialistischen Demokratischen Partei«.
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