Fehlzündung auf der Automesse
Ausladung des Frankfurter Oberbürgermeisters empört Kritiker
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in diesem Jahr kein Grußwort zur Eröffnung der Automesse IAA gehalten - anders als in früheren Jahren. Er veröffentlichte stattdessen einen Redetext auf seiner Facebook-Seite. Der gastgebende Branchenverband VDA habe kurzfristig das Protokoll für den feierlichen Messeauftakt geändert und ihn explizit ausgeladen, erklärte Feldmann am Donnerstag.
Der Oberbürgermeister sei wegen der knappen Zeit »nie als Redner vorgesehen« gewesen, rechtfertigte sich der VDA. Feldmann hingegen geht davon aus, dass er wegen kritischer Töne bei der IAA-Auftaktveranstaltung 2017 und Passagen in seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript nicht reden durfte. Darin bekennt er sich zu einem »ökologischen Umbau« im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und Umwelt. Die Industrie fordert er auf, sich »gesetzeskonform« zu verhalten und die sprichwörtliche deutsche Innovationskraft nicht für die Umgehung von Gesetzen, sondern für die Entwicklung umweltschonender Produkte einzusetzen. »Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs«, so ein Satz, der Automanagern ebenso missfallen dürfte wie Feldmanns Lob für die aktuellen Klimaproteste. Der Einsatz junger Menschen gegen den Klimawandel sei keine Bedrohung, sondern Chance, zumal es den Klimaaktivisten »nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle geht«, so der SPD-Mann.
Das Redeverbot für Feldmann kratzt an dem Image, das VDA-Chef Bernhard Mattes seinem Verband und der IAA verpassen wollte. »Die deutsche Autoindustrie investiert massiv in Klimaschutz«, sagte Mattes am Donnerstag. »Wir reden miteinander, nicht übereinander. Wir bringen Kritiker und die Spitzen der deutschen Autoindustrie an einen Tisch«, so der VDA-Chef.
Aus der Sicht von Kritikern bewirkt der Affront gegenüber Feldmann jedoch genau das Gegenteil. Damit dürfte er Öl ins Protestfeuer gießen und einige Menschen noch in letzter Minute zur Teilnahme an der für Samstag geplanten großen Frankfurter Anti-IAA-Demo von Umweltverbänden bewegen. »Souverän wäre gewesen, auch mal kritische Worte anzuhören. Ich bin am Samstag dabei«, so die kurz entschlossene Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.
Schon seit längerem ruft die hessische Linksfraktion zur den Protesten auf. »Immer größere SUVs und immer mehr PS - und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede zuzulassen, das kennzeichnet die IAA«, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler gegenüber »nd«. Damit habe der VDA »sich selbst vorgeführt«.
Zu Wort kamen zum Messeauftakt am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU). Merkel versprach der Autoindustrie eine enge Zusammenarbeit. Gemeinsam müsse man die »Herkulesaufgabe« bewältigen, den Verkehrssektor schnell klimafreundlicher zu machen. Dabei sagte Merkel einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos zu - 20 000 Ladepunkte seien noch lange nicht ausreichend. Auch sollen bis 2022 entlang aller Autobahnen der neue Mobilfunkstandard 5G zur Verfügung stehen, und zwei Jahre später auch entlang der Bundesstraßen. Die Technologie ist wichtig für neue digitale Funktionen in den Autos.
Einen Vorgeschmack auf das Protestwochenende erlebten Messebesucher am Donnerstag, als Aktivisten während des Rundgangs der Kanzlerin am Volkswagen-Messestand auf Autos kletterten und Banner mit der Aufschrift »Klimakiller« hochhielten. Die Kanzlerin ignorierte sie.
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