- Politik
- Asylpolitik
AfD will mit Bundeswehr abschieben
Hannover: Antrag stößt auf einhellige Ablehnung
Nach Ansicht der AfD werden in Niedersachsen Abschiebungen nicht effektiv genug vollstreckt. Nur jede vierte vollziehbare Rückführung gelinge, klagte AfD-Mann Jens Ahrend am Freitag im Landtagsplenum. Immer wieder müssten Abschiebungen gestoppt werden, oft wegen Widerstandes der Ausreisepflichtigen am Flughafen und im Flugzeug. Solche Probleme könne man umgehen, indem die Bundeswehr die Betroffenen bei ohnehin anstehenden Versorgungsflügen in deren Heimatländer mitnehmen. Der Landtag möge sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, forderte die AfD in einem Antrag, den sie am Freitag in s Parlament einbrachte.
Einhellig wiesen Vertreter der Großen Koalition in Hannover wie auch Grüne und FDP dieses Ansinnen zurück. Nicht allein aus rechtlichen, sondern auch aus historischen Gründen müsse eine Militarisierung von Polizeiaufgaben verhindert werden, mahnte Rainer Fredermann (CDU). Mit dem Abtransport von Migranten durch die Bundeswehr wolle die AfD »unter dem Deckmäntelchen eines scheinbaren Pragmatismus« propagieren, dass »eine prinzipielle Gefährlichkeit von Menschen anderer Hautfarbe, Kultur oder Religion« ausgehe, sagte Karsten Becker (SPD).
Schon vor der Behandlung des Antrags im Landtag hatten Vertreter der anderen Fraktionen sich darüber empört. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bescheinigte der AfD eine »klare Nähe« zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Sie sei eine »rechtsextreme Partei«. Besonders auffällig seien ihre fremden- und ausländerfeindlichen Positionen.
Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz des Landes die niedersächsische AfD als »Prüffall« eingestuft. Bestätigen wollten das weder der Geheimdienst noch das Innenministerium.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
