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Einsatz für Menschenrechte wird in Russland immer gefährlicher
Amnesty International beklagt zunehmende Repression und fingierte Strafverfahren durch Behörden
Berlin. In Russland wird der Einsatz für die Menschenrechte laut einem Bericht von Amnesty International immer gefährlicher. Das liegt zum einen an den russischen Behörden, die »mit repressiven Gesetzen und fingierten Strafverfahren gegen Kritiker und Aktivisten vorgehen«, wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag beklagte. Aktivisten müssten daher immer häufiger willkürliche Festnahmen und Strafverfahren befürchten. Zum anderen gebe es »eine wachsende Zahl gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen gegen Menschenrechtler«.
Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 hätten sich die Rahmenbedingungen für Menschenrechtsarbeit in Russland »massiv verschlechtert«, erklärte der Russland-Experte von Amnesty in Deutschland, Peter Franck. »Wer sich in Russland für die Menschenrechte einsetzt, muss um seine Freiheit, seine Gesundheit, sein Leben fürchten.«
Laut dem Amnesty-Bericht hat es in Russland seit 2012 dutzende Angriffe gegen Aktivisten gegeben. Diese Angriffe würden nicht effektiv untersucht, die Verantwortlichen kämen ungestraft davon. »Es fehlt der politische Wille, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen«, kritisierte Franck. »Damit tragen die russischen Behörden eine Verantwortung für die Übergriffe.«
Amnesty zufolge wurden beispielsweise am 28. Dezember 2017 der Umweltaktivist Andrej Rudomacha aus der Region Krasnodar, zwei seiner Kollegen und eine Journalistin von drei maskierten Männern brutal zusammengeschlagen. Mehr als anderthalb Jahre später hätten die Ermittlungen immer noch keine substanziellen Fortschritte gemacht.
Besonders dramatisch sei die Situation für Menschenrechtsaktivisten im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien. Sie lebten jeden Tag mit der Gefahr, überfallen, festgenommen, gefoltert oder getötet zu werden. »Menschenrechtsarbeit ist unter diesen Umständen kaum noch möglich«, erklärte Franck.
Amnesty verwies unter anderem auf den bis heute nicht aufgeklärten Mord an der Leiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Natalia Estemirowa, im Jahr 2009 und die Inhaftierung ihres Nachfolgers Ojub Titijew, der im März 2019 unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war. Im Juni kam er unter Auflagen frei.
Seit 2012 habe das russische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv beschränkt werden, beklagte Amnesty. »Mit diesen Gesetzen wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen enorm behindert«, erklärte Franck. »Gleichzeitig beobachten wir, dass insbesondere in den elektronischen Medien die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen als Unterstützung von Terroristen diffamiert wird.« AFP/nd
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