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Unsichtbare Staatsprügel
Studie zu Polizeigewalt: Großes Dunkelfeld, Demonstranten und Fußballfans häufig Opfer
Einer tanzenden Frau wird mit einem Schlagstock das Wadenbein gebrochen, ein SEK-Beamter richtet seine Maschinenpistole auf Passanten, ein Beamter schleift eine gefesselte Person über den Boden, ein Sitzblockierer bekommt ohne Vorwarnung eine Faust ins Gesicht. Dies sind nur einige Momentaufnahmen des Hamburger G20-Gipfels vom Sommer 2017. Die deutsche Öffentlichkeit diskutierte im Anschluss der Protesttage viel über Gewalt - meist jedoch über die der Demonstranten. Das durch Zeugenaussagen und Videomaterial belegte exzessive Vorgehen der Beamten spielte hingegen kaum eine Rolle. Bei der Strafverfolgung zeigte sich dann ebenso ein gravierender Unterschied: Bisher wurden zwar 900 Anklagen erhoben - darunter aber keine einzige gegen einen Polizisten.
Auch das ist kein Einzelfall. Dass Polizisten in Deutschland bei illegaler - also übertriebener, unnötiger, unverhältnismäßiger - Gewaltausübung mehr oder weniger straffrei bleiben, gilt zumindest in potenziellen Betroffenengruppen als offenes Geheimnis. Die Staatsanwaltschaften ermitteln zwar laut amtlicher Statistik jährlich in etwa 2000 Verdachtsfällen gegen rund 4000 Beamte. Von diesen Fällen kommen jedoch nur zwei Prozent überhaupt zur Anklage und davon noch weniger zur Verurteilung. Und das ist nur das sogenannte Hellfeld, also der statistisch erfasste Bereich.
Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum haben sich nun erstmals in Deutschland dem Dunkelfeld gewidmet. Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen den Forschenden zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus dem ersten Zwischenbericht der Studie »Körperverletzung im Amt« hervor. Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10 000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten im Jahr.
Mit dem errechneten Hell- zu Dunkelfeldverhältnis von 1:5 sei man sehr vorsichtig gewesen, denn eigentlich habe die Studie sogar ein Verhältnis von 1:6 ergeben. »Wir nehmen außerdem an, dass diejenigen, die Anzeige erstatten, sich auch eher an einer solchen Umfrage beteiligen, also überrepräsentiert sind«, sagte der verantwortliche Professor Tobias Singelnstein.
Knapp 3400 mutmaßliche Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt gaben für die Studie über einen Onlinefragebogen Auskunft. Mehr als die Hälfte der Übergriffe habe demnach auf politischen Demonstrationen stattgefunden, etwa ein Viertel bei Fußballspielen. Fälle wurden aus Dörfern wie Metropolen berichtet, aus Großstädten jedoch mehr. Mehr als die Hälfte aller Befragten gab zudem an, dass sie die Gewalt bereits in den ersten zwei Minuten nach dem Kontakt zur Polizei erlebt hätten.
Die Umfrageteilnehmer sind zum Großteil männlich, jung und hoch gebildet, 16 Prozent von ihnen haben Migrationshintergrund. Über 70 Prozent berichteten von körperlichen Verletzungen durch die Beamten. 19 Prozent gaben an, schwere Verletzungen wie Knochenbrüche oder Kopfwunden erlitten zu haben. Bei einem Drittel habe der Heilungsprozess einige Woche oder länger gedauert. Vier Prozent sprachen von bleibenden Schäden.
Dem Vorwurf, dass Befragte die Polizei mit falschen Beschuldigungen konfrontieren könnten, entgegnete der Kriminologe Singelnstein: »Wir haben eher große Zurückhaltung und Furcht der Befragten erlebt.« Gegen eine Anzeige entschieden sich Betroffenen vor allem, weil sie sich keine Chance ausrechneten, oder als Rache eine Gegenanzeige der Polizisten befürchteten. Selbst von abgeschlossenen Verfahren wurden fast alle ohne Anklage eingestellt. Der häufigste Grund: Nichtidentifizierbarkeit der Polizisten.
Die Ergebnisse der Erhebung sind zwar nicht repräsentativ, erlauben aber trotzdem bestimmte Schlussfolgerungen. Den zweiten Teil der Studie, die noch bis 2020 läuft, sollen 60 Interviews mit Experten aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft bilden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht sich in ihrer Kritik im Umgang mit Polizeigewalt durch die Studie bestätigt. Die Statistik gebe den Opfern von Polizeigewalt, die keine Anzeige erstatten, recht. 97 Prozent der Verfahren gegen Polizisten würden eingestellt. »Das ist fatal und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den deutschen Rechtsstaat«, so Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International. Die Organisation fordere daher die Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen und die Pflicht, auf Polizeiuniformen eine individualisierte Nummer zu tragen.
Gerade bei linken Demonstranten dürfte es schwer werden, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufzubauen. »Als Aktivisten wissen wir, dass wir keine Gerechtigkeit erfahren«, sagte Emily Laquer, Sprecherin der linksradikalen Organisation »Interventionistische Linke« und Mitorganisatorin der G20-Proteste am Dienstag. Gegenanzeigen, anonyme Täter und eingestellte Verfahren kenne man nur zu Gut. »Das muss sich ändern.«
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