- Politik
- Indien und China
Ein ambivalentes Verhältnis
Indien und China versuchen, dem asiatischen Kontinent den Stempel aufzudrücken - in Konkurrenz und Kooperation
China hat seit den 1970er-Jahren eine deutliche internationale Aufwertung erfahren. Es ist Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), anerkannte Nuklearmacht im Atomwaffensperrvertrag und eine der weltweit führenden Volkswirtschaften. Die 2013 verkündete »One Belt, One Road Initiative« (Seidenstraßeninitiative) unterstreicht die neuen regionalen und globalen Machtansprüche Chinas. Die Indische Union hegt zwar ähnliche Großmachtambitionen wie China, verfügt bislang aber nicht über die materiellen und institutionellen Möglichkeiten, diese umzusetzen.
Indien fordert seit Jahren einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Seit 1974 ist das Land Atommacht, trat aber nie dem Atomwaffensperrvertrag bei und blieb bis zum Nuklearabkommen mit den USA 2008 in dieser Frage international isoliert. Mit einem Wirtschaftswachstum von sechs bis sieben Prozent bezeichnet sich Indien gerne als »schnellst wachsende Demokratie«, liegt aber in nahezu allen sozioökonomischen Bereichen weiter hinter China.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind vielfach anhand von Begriffen wie Konflikt, Konkurrenz und Kooperation beschrieben worden. Diese haben in unterschiedlichster Form ihr bilaterales Verhältnis sowie ihre Beziehungen im regionalen Kontext und auf globaler Ebene geprägt.
Die bilateralen Beziehungen
Das bilaterale Verhältnis der beiden bevölkerungsreichsten Staaten hat viele Phasen durchlaufen, von der Beschwörung der »Brüderschaft« und »ewigen Freundschaft« in den 1950er Jahren bis hin zur geostrategischen Rivalität und zum bewaffneten Konflikt. Der bis heute ungeklärte Grenzverlauf löste 1962 einen kurzen Krieg aus und sorgt seitdem immer wieder für Spannungen zwischen beiden Ländern. Im Sommer 2017 standen sich Truppen beider Staaten wochenlang in der Region Doklam im Dreiländereck zwischen Bhutan, China und Indien gegenüber. Die Aktivitäten des Dalai Lama und der Exiltibeter in Indien belasten das Verhältnis ebenso wie die chinesischen Gebietsansprüche auf den indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh im Nordosten.
Im Frühjahr 2018 trafen sich Premierminister Narendra Modi und Präsident Xi Jinping in Wuhan zu einem informellen Gipfeltreffen. Sie verständigten sich auf neue vertrauensbildende Maßnahmen, mit denen sich die bilateralen Beziehungen nach der Doklam-Krise 2017 wieder verbessert haben. Die chinesische Regierung hat Indien wiederholt angeboten, der Seidenstraßeninitiative beizutreten, doch Indien lehnt dies bislang ab.
Als Hauptgrund dafür gilt, dass der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) durch den pakistanischen Teil Kaschmirs verläuft, der von Indien beansprucht wird. Indien sieht darin eine Verletzung seiner nationalen Souveränität. Trotz der politischen Spannungen und der ablehnenden Haltung Indiens gegenüber der Seidenstraßeninitiative ist China seit vielen Jahren Indiens größter bilateraler Handelspartner. Chinesische Unternehmen investieren in großem Umfang in Indien, wenngleich ihnen Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen verwehrt bleiben.
Die regionale Ebene
Chinas langjährige politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Pakistan sowie die umfangreichen Investitionen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative in Südasien, das traditionell als Einflusssphäre Indiens gilt, haben die Konkurrenz mit Indien weiter befördert. Die größten Investitionen dieser chinesischen Initiative mit bis zu 60 Milliarden US-Dollar sind für den CPEC vorgesehen. Pakistan hat dabei eine besondere Bedeutung, denn in der Hafenstadt Gwadar treffen der Landweg der »neuen Seidenstraße« und die »maritime Seidenstraße« aufeinander. In Sri Lanka hat China zwischen 2005 und 2015 ca. 14 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte investiert. Bangladesch wurden von der chinesischen Regierung 38 Milliarden US-Dollar zugesagt. Für Nepal sind Investitionen und Kredite von über 8 Milliarden US-Dollar geplant.
Neben der Verletzung seiner nationalen Souveränität kritisiert Indien an der Seidenstraßeninitiative, dass sich Staaten durch die chinesischen Kredite hoch verschulden und damit in politische Abhängigkeit geraten. So musste die sri-lankische Regierung Ende 2017 den Hafen von Hambantota für einen Zeitraum von 99 Jahren an eine chinesische Firma übertragen, um die Kredite zurückzuzahlen. Indien sieht dadurch seinen Einfluss in der Region schwinden und fürchtet eine Einkreisung durch chinesische Stützpunkte (die »String of Pearls«) in den Nachbarstaaten, wie zum Beispiel durch die Hafenprojekte in Gwadar (Pakistan) und Hambantota.
Indien versucht durch eine engere Kooperation mit westlichen Staaten und Japan, dem wachsenden chinesischen Einfluss in der Region entgegenzutreten. 2016 vereinbarten Indien und die Vereinigten Staaten eine engere entwicklungspolitische Kooperation und arbeiten mittlerweile in Afghanistan und Nepal zusammen. In Sri Lanka kooperieren Indien und Japan im Energiebereich. Diese Strategie bedeutet eine Abkehr von der bisherigen indischen Südasienpolitik. Indien hatte lange Zeit das Engagement von Großmächten in Südasien abgelehnt, da es sich selbst als die einzige regionale Ordnungsmacht verstand.
Ab Mitte der 1990er-Jahre propagierte Indien den Ausbau der regionalen Vernetzung, um den geringen intraregionalen Handel zu erhöhen. Aufgrund der bilateralen Konflikte, dem Misstrauen gegenüber Indien in den Nachbarstaaten und dem geringeren Investitionsvolumen fanden die indischen Pläne aber nur geringen Widerhall in der Region. Für die Staaten Südasiens ist China im Vergleich zu Indien ein politisch eher neutraler und wirtschaftlich sehr viel attraktiverer Partner. Sofern sich diese Entwicklung fortsetzt, wird Südasien künftig eher von China als von Indien beeinflusst. Aufgrund der hohen Investitionen könnten chinesischen Firmen künftig auch die technischen und kommerziellen Normen und Standards in Staaten wie Nepal und Bangladesch prägen, was die Situation für indische Unternehmen erschweren würde.
Der globale Kontext
In Bereich der Global Goverance gibt es eine Reihe von Feldern, in den Indien und China zusammenarbeiten. Beide Staaten sind Mitglieder in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Indien und China gelten als wichtige Teilnehmer der Regional-Comprehensive-Economic-Partnership-Initiative (RCEP), mit der 16 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen wollen. Zudem vertreten beide Staaten in internationalen Handels- und Klimaverhandlungen oft ähnliche Positionen gegenüber den Industrienationen. Im Mai 2019 hat China dem jahrelangen Drängen Indiens und westlicher Staaten in den Vereinten Nationen nachgegeben und Masood Azhar, den Führer der pakistanischen Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed (JeM), auf die Liste globaler Terroristen gesetzt.
Bedingt durch das umfassende Engagement Chinas im Rahmen der Seidenstraßeninitiative ist das bilaterale Verhältnis im Indopazifik, einem strategischen Raum, der in indischer Lesart von der Ostküste Afrikas bis nach Japan reicht, jedoch deutlich schwieriger. Im Zuge ihrer »Act-East«-Politik hat die Regierung Narendra Modis seit 2014 ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zu den Staaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ausgeweitet. Vor allem die Beziehungen zu Japan haben unter Modi einen deutlichen Aufschwung erfahren. Beide Staaten vereinbarten bei der Schaffung des Asia-Africa Growth Corridor (AAGC) eine enge Zusammenarbeit. Der AAGC soll beteiligten Staaten eine Alternative zur Seidenstraßeninitiative bieten. Er zielt vor allem auf den Indischen Ozean und seine Anrainerstaaten ab. Die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Japan bietet Indien ein neues Instrument, um seinen Ambitionen im Indischen Ozean Geltung zu verschaffen.
Indien hat seine militärische Zusammenarbeit mit den Inselstaaten Mauritius, den Seychellen, den Malediven und den Komoren ausgeweitet, um damit ein Gegengewicht gegen die wachsende Präsenz Chinas in der Region zu etablieren. Ein neues Logistikabkommen mit den USA ermöglicht Indien seit 2016 auch die Nutzung US-amerikanischer Militäreinrichtungen im indopazifischen Raum. Im Frühjahr 2018 vereinbarte Indien mit Oman eine militärische Nutzung des Hafens in Duqm, was als Gegengewicht gegen chinesische Einrichtungen in Dijbouti und Gwadar gesehen wurde. Im gleichen Zeitraum verständigten sich Frankreich und Indien auf den weiteren Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit im Indischen Ozean.
Im November 2017 belebten die USA, Japan, Australien und Indien die Quadrilaterale Initiative (Quad) wieder. Diese Gruppierung war zehn Jahre zuvor von Japan initiiert worden. Damals wie heute steht das Verhältnis zu China im Mittelpunkt. Die beteiligten Staaten suchen nach gemeinsamen Strategien, um der offensiver auftretenden chinesischen Politik beispielsweise im südchinesischen Meer entgegenzutreten.
Indien hat in den letzten Jahren seine politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu allen drei Partnern der »Quad« deutlich ausgebaut. Allerdings konnten sich die Mitglieder bei ihrem Treffen auf keine gemeinsame Erklärung verständigen, da sie unter anderem in Fragen der maritimen Sicherheit unterschiedliche Ansätze verfolgen.
Ausblick
Der neue indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte bereits 2015 erklärt, dass die Beziehungen zwischen den USA, China und Indien die Machtbalance in Asien und darüber hinaus bestimmen werden. Allerdings konnte Indien bislang nicht von der Rivalität zwischen den USA und China profitieren. Unter anderem in Handelsfragen erfuhr die strategische Partnerschaft mit den USA unter der Trump-Administration eine Reihe von Rückschlägen. Die Entwicklung der eigenen technologischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleibt damit auch für die neue Regierung Modi die vorrangige Aufgabe, um mittel- bis langfristig das Machtungleichgewicht seines Landes gegenüber China zu verringern. Nur dann wird auch Indien in der Lage sein, das asiatische Jahrhundert nach seinen Vorstellungen zu prägen.
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