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Sicherheitsdenken statt Solidarität
Die Ergebnisse der Sondierung von Kenia oder Rot-Grün-Rot zeigen nur kleine, aber entscheidende Unterschiede
Die Grünen hätten lieber mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen geführt als mit der CDU. Doch sie versichern, so groß seien die Unterschiede gar nicht, wenn man die Ergebnisse der Sondierungen nebeneinander lege. Eine andere Tendenz gibt es allerdings schon in den Überschriften. Die Ergebnisse der Sondierung mit der CDU sind zusammengefasst unter der Überschrift »Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit«, während über den Ergebnissen der Sondierung mit der Linkspartei steht: »Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit«.
Trotzdem ergibt ein Vergleich, dass ganze Passagen wortwörtlich identisch sind, so etwa ein langer Abschnitt über die Energiepolitik. In beiden Versionen wird auf die Empfehlung der Kohlekommission Bezug genommen, spätestens 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, und daraus geschlussfolgert, dass es im Lausitzer Revier keine neuen Tagebaue mehr geben soll. Nach eigenen Angaben war es die einzige rote Linie, die die Grünen gezogen hatten. Anders als unter der bisherigen rot-roten Koalition kann es keine Ausflüchte geben, die Grube Welzow-Süd II wäre kein neuer Tagebau, sondern nur die Erweiterung des bestehenden Tagebaus Welzow-Süd. Denn auch Tagebauerweiterungen schließen die Vorabsprachen ausdrücklich aus.
Koalitionspoker bis zuletzt
LINKE erst raus aus dem Spiel, wenn Kenia-Koalition den Ministerpräsidenten gewählt hat
Beim Naturschutz wird das mit der CDU verhandelte Papier konkreter, auch findet sich nur hier die Passage: »Die Pflege von Menschen darf weder für die Betroffenen noch für die Angehörigen zum Armutsrisiko werden. Deshalb werden wir uns für eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil einsetzen.« Die Abweichungen liegen aber zum Teil nur darin begründet, dass die Grünen bei einigen Themen auf Nummer sicher gehen und etwas schriftlich fixieren wollten, was sie bei der Linkspartei nicht für notwendig hielten. So heißt es beispielsweise nur im CDU-Papier: »Die Anordnung von Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein.«
Selbst bei Bildung, Soziales und Inneres gibt es nur kleine, dafür aber durchaus entscheidende Unterschiede. Der »Nährboden für Populismus, Hass und Extremismus in all seinen Erscheinungsformen« (hier wäre auch der Linksradikalismus mit gemeint), wird in dem mit der Linkspartei besprochenen Papier zum »Nährboden für Populismus, Hass und Gewalt«. Beide Sondierungspapiere enthalten die Absicht, die Zahl der Stellen bei der Polizei um 300 auf 8500 zu erhöhen. Nach den leidvollen Erfahrungen der Linkspartei mit einer Polizeigesetznovelle - sie musste sich abstrampeln, um einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der unzumutbare Verschärfungen enthielt, erheblich abzuschwächen - hat sie in ihrem Sondierungspapier den Satz stehen: »Für die Dauer der Wahlperiode ist eine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes nicht geplant.« Wie Grünen-Fraktionschefin aus den Sondierungen verriet, hatten SPD und CDU das Ansinnen vorgebracht, mit der Linkspartei nicht mögliche Verschärfungen künftig noch nachzuholen. Da wollen die Grünen aber ebenfalls nicht mitmachen.
Unabhängig davon, ob die CDU oder die LINKE mitregiert, soll ein Zeitplan für beitragsfreie Kitas und Horte erarbeitet werden. Doch während die CDU über Noten diskutieren und ein Netz von Förderschulen erhalten will, strebt die LINKE längeres gemeinsames Lernen an. Ein Mindestlohn von 13 Euro die Stunde als Bedingung für öffentliche Aufträge soll auch mit der CDU »möglichst rasch« kommen. Ihr war aber offensichtlich wichtig, dass dabei berücksichtigt wird, Firmen nicht mit Bürokratie zu belasten. Währenddessen begründet nur das rot-grün-rote Papier die Notwendigkeit höherer Mindestlöhne damit, dass die Lücke zwischen positiver Wirtschaftsentwicklung und Einkommen geschlossen werden müsse.
Die Grüne Jugend möchte einige Kröten nicht schlucken, so die für die Koalitionsverhandlung mit SPD und CDU aufgesparte Überprüfung der empfohlenen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Denn größere Abstände schränken die Möglichkeiten ein, den angestrebten Ausbau der installierten Leistung auf 10 500 Megawatt zu schaffen. Im LINKE-Papier ist von einer derartigen Überprüfung keine Rede. Auch fehlt Robert Funke, er war bis zur Neuwahl des Vorstands am Sonntag Sprecher der Grünen Jugend, ein Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030. Die LINKE war ebenfalls für 2030, hat das in ihrem Papier aber auch nicht drin. Die Europa-Abgeordnete Ska Keller, die zur Verhandlungsgruppe der Grünen gehört, weiß schon: »Wir werden Kröten schlucken müssen, auch die Vegetarier unter uns.«
Die Koalitionsverhandlungen begannen am Montag mit Gesprächen über Braunkohle und Kitagebühren. Für den Start dieser Verhandlungen war vorher vereinbart, dass die CDU die Klage gegen den unter Rot-Rot verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 sogleich ruhen lässt. Denn die CDU erhält die Chance zur Neujustierung durch einen Nachtragshaushalt, wie es Finanzminister Christian Görke (LINKE) immer gesagt hatte.
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