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Vorläufige Einigung in der Flüchtlingspolitik
Innenminister sprechen sich bei EU-Minigipfel auf Malta für Notfallsystem aus, um Geretteten zu helfen
Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich vorläufig auf Regelungen zur Verteilung von Geflüchteten im zentralen Mittelmeer geeinigt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren bei dem Treffen vertreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach nach der Zusammenkunft in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Montagnachmittag von einem »temporären Notfallmechanismus«. Somit könne Italien und Malta geholfen werden, wo viele Schutzsuchende erstmals das Territorium der EU betreten. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens »hoch zufrieden«, sagte Seehofer.
Der Minister hatte angekündigt, dass die Bundesrepublik ein Viertel der geretteten Geflüchteten aus Italien aufnehmen könnte. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.
Für eine solche Zusammenarbeit seien »klare Vorgaben für die Verfahren« und »klare Fristen« für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, teilte Seehofer mit. Allerdings ist damit noch nicht alles geklärt. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten wird noch diskutiert. Endgültig geklärt wird diese Frage bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober.
Die Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer sollen künftig in der Regel Italien und Malta ansteuern. Falls beide Staaten überlastet sind, kann Frankreich sich nach Seehofers Worten auf freiwilliger Basis bereit erklären, seine Häfen zu öffnen.
Bislang müssen gerettete Migranten zum Teil wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer bleiben, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Staaten aus Mittelosteuropa wehren sich bislang gegen eine Verteilung von Geflüchteten. Auch Italien stritt darüber mit der EU.
Nun scheint sich die italienische Migrationspolitik etwas zu ändern, seit die rechtsradikale Lega nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Am Sonntagabend gab die italienische Seenotrettungsleitstelle die Anweisung, die Geretteten vom privaten Schiff »Ocean Viking« in Messina auf Sizilien an Land zu bringen. Italien ließ 182 Flüchtlinge ins Land.
»Die derzeitige Praxis, bei der einzelne europäische Staaten von Fall zu Fall über die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten verhandeln, bevor diese an Land gehen können, ist unhaltbar und steht in klarem Widerspruch zum Völker- und Seerecht«, kritisierte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Diese Konventionen besagten, dass eine Rettung erst dann abgeschlossen sei, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind. Die am Montag in Malta versammelten Minister hätten »nun die Gelegenheit, ihre Worte in die Tat umzusetzen und zu beschließen, dass aus Seenot gerettete Menschen zügig und sicher an Land gehen können«, mahnte SOS Méditerranée. Mit Agenturen
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