- Kommentare
- Sebastian Kurz
Kurz-Schluss in Österreich
Felix Jaitner über den Wahlerfolg der konservativen ÖVP
Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in Österreich.
Die Wahlen in der Alpenrepublik bestätigen einen gesamteuropäischen Trend: Trotz gebrochener Wahlversprechen und Korruptionsskandalen bleibt die Rechte auf dem Vormarsch. Die Wähler sind von der Politik offensichtlich gar nichts anderes mehr gewohnt - und im Gegensatz zur jahrelang vor sich hindümpelnden großen Koalition aus ÖVP und SPÖ hat Schwarz-Blau geliefert: Asylrechtsverschärfungen, Angriffe auf den Sozialstaat und Kampf gegen die Gewerkschaften. Die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten geht wahrscheinlich in eine Neuauflage, aber unter veränderten Vorzeichen.
Klare Sieger sind Sebastian Kurz und sein Parteianhängsel ÖVP, die ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen konnte. Die FPÖ ist zwar abgestraft, doch mit Kanzler Kurz ist ein Ende des Rechtskurses nicht abzusehen. Und die Sozialdemokratie? Einem weiteren europäischen Trend folgend arbeitet die Partei an ihrem Niedergang.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.