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Boris Johnson trickst weiter
Britische Premierminister präsentierte beim Tory-Parteitag neue Brexit-Pläne
Endlich bietet Brexit-Pate Boris Johnson der EU ein konkretes Verhandlungsangebot - oder eher eine Forderung: Der angeblich antidemokratische »Backstop« zur Sicherung der offenen binnenirischen Grenze soll fallen, stattdessen schlägt er »zwei Grenzen für vier Jahre« vor. Der Plan dürfte jedoch in Brüssel wenige Freunde finden. Die Hoffnung des Hasardspielers von der Downing Street: Seine Wählern werden nicht ihm, sondern den Parlamentariern und der EU den Schwarzen Peter zuschieben. Das könnte ihm sogar glücken: Noch führen seine Konservativen in den Umfragen vor der zersplitterten Opposition.
Johnsons Ausgangsposition ist schwach. Ohne Unterhausmehrheit, siebenmal hintereinander bei Abstimmungen dort gescheitert, spätestens seit der Brexit-Volksabstimmung als Lügenbold enttarnt, von 94 000 Tory-Mitgliedern, aber nicht vom Volk gewählt. Dazu drohten beim Parteitag neue Skandale. Eine Eventmanagement-Firmengründerin aus den USA, Jennifer Arcuri, bekam durch Vermittlung des Londoner Bürgermeisterbüros eine für britische IT-Gründer gedachte öffentliche Subvention von 130 000 Euro. Der betreffende OB war Arcuris damaliger Busenfreund Johnson. Dazu kamen Grapschergeschichten, die die Journalistin Charlotte Edwardes Johnson vorwarf.
Aber der Premier beharrte in seiner Parteitagsrede am Mittwoch auf der Formel »Austritt am 31. Oktober ohne Wenn und Aber«, also auch mit einem Brexit ohne Deal mit den EU-27, mit der Britannien noch fast die Hälfte seines Außenhandels betreibt. Dabei ist der weit verbreitete britische Wunsch nach einem Ende der Debatte eine Chimäre: Verhandlungen mit Brüssel über die zukünftige Zusammenarbeit könnten noch zehn Jahre dauern, was Johnson verschweigt.
Die Regierung gibt in Dossiers die Wahrscheinlichkeit von baldigen Transportengpässen zu, die zum Mangel an importierten Arznei- und frischen Lebensmitteln führen dürften. Doch davon zeigte sich Johnson auf dem Parteitag unbeeindruckt. Britannien habe eine großartige Zukunft, der von den Tories finanziell ausgeblutete Nationale Gesundheitsdienst werde 40 neue Krankenhäuser finanziert bekommen. Außerdem versprach er neues Geld für den Straßenbau, weit weniger für öffentliche Verkehrsmittel. Über die Klimakrise fiel kein Wort. Dann auch Hinweise auf die mögliche Abschaffung der nur von Reichen bezahlten Erbschaftssteuer und Beschimpfungen von Labour, Parteichef Corbyn würde Britannien in Venezuela verwandeln.
Der Status der irischen Grenze bildete für viele Konservative den Zankapfel bei den Verhandlungen. Schließlich stehen die Zugehörigkeit der Provinz zum Königreich, die Verbindungen zur Republik Irland und die Grundsätze des EU-Binnenmarktes auf dem Spiel. Hier versprach Johnson Widersprüchliches: keine neuen Grenzkontrollen, die an Mordfälle während des 30-jährigen nordirischen Bürgerkrieges erinnern. Aber an einer baldigen EU-Außengrenze müssten Warenkontrollen irgendwo stattfinden, um Verbraucher zu schützen und Schmuggel zu verhindern. Das Tory-Schlagwort von einer »technologischen Lösung« bleibt bisher ein frommer Wunsch. Nordirland soll vier Jahre lang Teil des Binnenmarktes, aber nicht der Zollunion bleiben, meint Johnson. Das klingt unlogisch, zumal die dortige Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hat. Mittelfristig bleibt die Abschaffung der Grenze durch Wiedervereinigung der Insel Irland, also für London der Verlust der Provinz, die wahrscheinliche Lösung.
Im Unterhaus könnte Johnsons Plan auf Zustimmung stoßen. Die rechte nordirische DUP freut sich, weil das Regionalparlament nach der vierjährigen Übergangszeit ein Veto über die Grenzfrage bekommen soll; auch die Tory-Hardliner der European Research Group klingen vorerst besänftigt. Aber Kritik aus Dublin und Brüssel kann Johnson nicht so leicht abschütteln.
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