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Wohnen geht vor Rendite
Marie Frank fordert einen radikalen Mietendeckel
Die Freude bei der Mieter*innenbewegungen war groß, als der erste Entwurf zum Mietendeckel-Gesetz Ende August öffentlich wurde. Die Immobilienlobby schäumte angesichts der weitreichenden Regelungen zugunsten der Mieter*innen und sprach von »Enteignungen« und einer »Rückkehr zum Sozialismus«.
Davon ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Die Kampagnen gegen den Mietendeckel scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben: Zumindest seitens der SPD ist nicht mehr länger von einem Deckel, sondern nur noch von einem Mietenstopp die Rede. Führende SPD-Politiker*innen distanzieren sich zunehmend von den ohnehin schon abgeschwächten Regelungen des Gesetzesentwurfes. Dabei ist das Argument der Immobilienwirtschaft, dass sich das Geschäft mit der Miete für sie dadurch nicht mehr lohnen würde, mehr als hanebüchen: Als würde das Recht auf Gewinn schwerer wiegen als das Recht auf Wohnen.
Für die vielen Mieter*innen in der Hauptstadt, die durch eine Absenkung der Mieten spürbar entlastet würden, ist diese Entwicklung fatal. Schließlich hatten sie, als das Gesetzesvorhaben bekannt geworden war, massenhaft Mieterhöhungen erhalten. Sie hatten sich auf das Versprechen des Senats verlassen, dass sie den Erhöhungen bloß widersprechen müssten, die sich durch den Deckel ohnehin erledigen würden.
Das alles ist mittlerweile ungewiss. Wenn die SPD ihre Vorstellungen des Mietendeckels durchsetzt, wäre es besser gewesen, man hätte es gleich gelassen. Ändern würde sich dann nämlich kaum etwas, aber zumindest hätte es keine massenhaften Mieterhöhungen gegeben. Man kann nur hoffen, dass der Druck der Mieter*innen, die am Donnerstag wieder zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, wirkt und der Mietendeckel so ausgestaltet wird, dass er ihnen auch hilft.
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