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Wahltriumph der Linken in Portugal
Linke im Land geht sogar gestärkt aus Parlamentswahlen hervor - Sozialisten brauchen weiterhin Koalitionspartner
Lissabon. Portugal bleibt eine linke Bastion in der Europäischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestärkt hervor. Und mehr noch: Zusammen besetzen die fünf linksgerichteten Gruppierungen künftig in der Lissabonner Assembleia da República mindestens 142 der 230 Sitze.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. »Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt«, rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die lautstark jubelten und unter anderem »Sieg, Sieg, Sieg« sowie »PS, PS, PS« skandierten.
Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Macht gekommen war, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die Sparzügel, erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an die Vorgaben aus Brüssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Das »portugiesische Wunder« wird dieser Erfolg genannt.
Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die Wähler honorierten das jetzt. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den nächsten vier Jahren weiter auf die Unterstützung anderer Parteien des linken Spektrums angewiesen sein.
In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber »keine Kontakte mit anderen Parteien« über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.
Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent; CDU: 6,46 Prozent) und sagte, dadurch sei für die nächsten vier Jahre »Stabilität garantiert«. Er hat nun sogar noch mehr potenzielle Partner, denn die Umwelt- und Tierschutz-Partei PAN erhöhte ihre Abgeordnetenzahl von einem auf vier und signalisierte Kooperationsbereitschaft. Zudem zog die linke Livre mit einem Abgeordneten erstmals ins Parlament ein.
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle - die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen Parlamentssitz.
Vergeben wurden bisher nur 226 der 230 Parlamentssitze. Welche Parteien sich die übrigen vier aufteilen, wird nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen feststehen.
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
Mit den Linken ging es dann aufwärts. Doch nicht alles lief in den vergangenen Jahren reibungslos: Linksblock-Chefin Catarina Martins, eine charismatische Schauspielerin, sagte vor der Wahl immer wieder, die Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre mit der PS sei zwar »gut« gewesen. Man müsse aber viel mehr tun - etwa bei der Bekämpfung des akuten Wohnungsmangels in den Großstädten und gegen die Vernachlässigung des Landesinneren.
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Martins fordert von Costa noch mehr Sozialausgaben und Verbesserungen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen Monaten hatte es viele Streiks gegeben, unter anderem waren Lehrer, Krankenpfleger und Lkw-Fahrer in den Ausstand getreten.
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