- Politik
- Proteste in Ecuador
Moreno will Treibstoffpreiserhöhungen zurücknehmen
Nach elf Tagen anhaltender Proteste mit einigen Toten geht Ecuadors Präsident auf die Forderungen der Indigenen ein
Quito. Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.
Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenín Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.
Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.
UN will vermitteln
Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. »Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen«, sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.
Lesen Sie hier: Das Zünglein an der politischen Waage. Die indigene Bewegung Ecuadors hat bereits mehrere Präsidenten gestürzt.
Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.
Mindestens sieben Tote
Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die Todesopfer am Rande der Kundgebungen verantwortlich. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1340 Verletzte und 1152 Festgenommene während der Protestwelle.
Die Regierung hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt, um gewalttätigen Ausschreitungen entgegenzuwirken.
Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007-2017). Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. dpa/nd
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