- Politik
- Folgen nach Terror von Halle
Sicherheitsdebatte mit alten Bekannten
Meldepflicht für strafbare Netzwerk-Inhalte erfährt breite Unterstützung - Richterbund fordert mehr Ermittler
Nach Terroranschlägen und den folgenden Diskussionen darum, wie sie zukünftig zu verhindern seien, nimmt die Frage nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, einer umfassenderen Überwachung des Internets und digitaler Kommunikation sowie der besseren Bekämpfung von Hass und Propaganda in den sogenannten sozialen Medien schnell einen großen Raum ein. So auch nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten.
Für die CDU etwa forderte deren Generalsekretär am Montag, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet besser auszustatten. »Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen«, erklärte Paul Ziemiak in Berlin. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchungen. »Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden«, so Ziemiak.
Auch in einem Eckpunktepapier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, das die CDU am Montag beschloss, ist unter anderem eine effektivere Überwachung von Kommunikationsnetzwerken aufgeführt und eine Ausweitung der Löschfristen von Daten auffälliger Personen, »um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, nur weil sie für eine gewisse Periode ›unauffällig‹« seien. Zudem halte man eine Verlängerung der DNA-Speicherfristen über zehn Jahre hinaus für erforderlich.
In ihrem Papier schließt sich die CDU auch der Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an, dass Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden sollen, strafrechtlich relevante Beleidigungen oder Drohungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Derzeit sind sie durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lediglich zur Löschung verpflichtet.
Diesen Vorschlag hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber für unproblematisch: »Solange es um echte strafbare Inhalte geht, steht der Datenschutz weder einer Lösch- noch einer Meldepflicht der Plattformbetreiber entgegen«, so Kelber gegenüber der »Welt«. Probleme sieht er allerdings bei anderen Forderungen und warnte vor verschärften Sicherheitsgesetzen, die den Datenschutz einschränken. »Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz.« Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte zu fordern, solle die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren. Kritik übte er unter anderem konkret an den Überlegungen, »pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen«. Dies wäre »ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen«.
Unterstützung für Lambrechts Meldepflicht-Plan kommt auch vom Deutschen Richterbund. Ohne mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften würde dieser aber ins Leere laufen, erklärte die Vereinigung am Montag. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung konsequenter gegen Hetze und Extremismus im Netz vorgehen wolle. Nun sei wichtig, dass »vor allem die Bundesländer dabei voll mitziehen«, so Rebehn. »Die Staatsanwaltschaften arbeiten schon heute am Limit, weil ihnen bundesweit mehrere Hundert Ermittler fehlen.«
Für Sondermittler auf Länderebene spricht sich Raed Saleh aus. »Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen rechts besser organisieren müssen«, so der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. »Deshalb schlage ich vor, dass es in allen Bundesländern Sonderermittler im Kampf gegen rechts geben soll und dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtsradikalen Strukturen damit auch ein Gesicht bekommt.« Berlin solle mit der Schaffung einer Sonderermittlerstelle vorangehen. Die Sonderermittler sollten den Innenbehörden zugeordnet sein und sich ständig austauschen. Es brauche schnelle Kommunikationswege im Kampf gegen rechts, so Saleh. Unterstützung erhält er von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek, die darauf hinwies, dass ihre Fraktion bereits im September eine ähnliche Idee unterbreitet und einen Sonderermittler für Berlin zur Aufklärung rechter Anschläge angeregt habe. »Herr Saleh hat unseren Vorschlag aufgegriffen, und das begrüßen wir sehr.« Mit Agenturen
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