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Grüne fordern Verbot von Rechtsrockkonzerten
Bundesländer sollen stärker zusammen arbeiten / Berliner Polizei warnt vor »stiller Radikalisierung«
München. Rechte Bands propagieren in ihren Liedtexten Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Ihre Konzerte finden trotzdem statt - oftmals als Versammlung geduldet oder als private Feiern getarnt. Dass es wenig Verbote und Auflagen gibt, liegt offenbar an den unterschiedlichen Herangehensweisen der Behörden. Es müsse klare Kriterien und einheitliche Maßstäbe beim Umgang mit solchen Veranstaltungen geben, fordert der Grünen-Politiker Cemal Bozoglu.
Zwischen Januar 2014 und Juni 2019 haben in Bayern 61 Rechtsrock-Konzerte stattgefunden - gerade einmal sieben der Veranstaltungen wurden verboten oder von der Polizei aufgelöst. Dies geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers an die Staatsregierung hervor. Nur fünf der Konzerte wurden im Vorfeld mit Auflagen versehen. »Es kann nicht sein, dass Nazikonzerte in Bayern fast immer ohne einschränkende Anordnungen oder Auflagen stattfinden können«, sagte Bozoglu.
Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle vergangene Woche möchte die Staatsregierung ihre bisherige Arbeit gegen Rechtsextremismus verstärken - auch in der rechten Musikszene. Erst am vergangenen Wochenende habe man in Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei ein Rechtsrockkonzert im Gebiet zwischen Franken und Baden-Württemberg unterbunden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Stärkere Zusammenarbeit der Bundesländer
Der Einsatz am Wochenende sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit länderübergreifend stattfinden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Nachdem das Rockkonzert in der Nähe der baden-württembergischen Stadt Ellwangen (Landkreis Ostalbkreis) von der Polizei verboten wurde, habe es Hinweise darauf gegeben, dass die Neonazi-Veranstaltung ins mittelfränkische Bechhofen (Landkreis Ansbach) verlegt werden sollte. Die Sicherheitskräfte haben dort dann mehrere Dutzend Rechtsextreme angetroffen, bestätigte der Sprecher.
Bei der Veranstaltung hat es laut der baden-württembergischen Polizei eindeutige Bezüge zu der seit dem Jahr 2000 verbotenen Bewegung »Blood and Honour« gegeben. Die Neonazi-Bewegung hat aber nach wie vor viele aktive Mitglieder. Den Angaben zufolge wurde beim Vermieter des Geländes lediglich eine Geburtstagsparty angemeldet.
Damit ist das verhinderte Rechtsrockkonzert vom Wochenende kein Einzelfall. Oft würden solche Neonazi-Veranstaltungen als private Liederabende oder eben als Geburtstagsfeiern getarnt, heißt es auch in einem Handlungsleitfaden des Innenministeriums. Dieser Leitfaden soll den Gemeinden im Umgang mit Rechtsrockkonzerten eine Hilfestellung geben.
Im Einzelfall sei es für die Gemeinden jedoch schwierig, mit den Veranstaltungen umzugehen, da es oft nicht viel Zeit zur Prüfung von Auflagen oder Untersagungsgründen gebe. Daher fordert der Grünen-Politiker Bozoglu auch hier mehr Unterstützung für die Gemeinden durch die zuständigen staatlichen Behörden.
Berliner Polizei warnt vor stiller Radikalisierung
Aus der Sicht von Berlins Polizeipräsidentin wächst zudem die Gefahr einer Radikalisierung im Verborgenen, etwa über das Internet. »Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir auch potenzielle Täter haben können, die nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind [...]«, sagte Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. »Ich meine, dass auch gerade im Bereich Rechts die Gefahr der Radikalisierung im Stillen wächst.«
Ihre Einschätzung sei unabhängig vom Täter in Halle, bei dem noch unklar ist, ob er nicht möglicherweise Verbindungen zu Netzwerken unterhielt, so Slowik. Sie plädiert für die Einrichtung eines Beratungstelefons für den rechtsextremistischen Bereich. Dorthin sollen sich Angehörige, Freunde, Bekannte oder Lehrer wenden können, wenn sich in ihrem Umfeld jemand womöglich radikalisiert. Anrufer sollen Fragen stellen und Ansprechpersonen finden können - gleichzeitig könne die Polizei gegebenenfalls Erkenntnisse erlangen. dpa/nd
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