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Koalitionsvertrag in Sichtweite
Rot-Schwarz-Grün räumt in Potsdam Dissens in der Braunkohlepolitik aus dem Weg
Von einer schweren Bürde befreit, haben sich die Verhandlungsdelegationen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag dem konfliktträchtigen Thema Finanzen und damit dem letzten noch ausstehenden Arbeitsgruppenthema gewidmet. Am Vortag hatte die im Potsdamer Kongresshotel tagende Große Verhandlungsrunde zahlreiche Dissenspunkte vor allem hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik aus dem Weg räumen müssen. Streitpunkte waren ganz besonders die Themen Braunkohle und Windkraft, bei denen die Grünen bereits im Vorfeld rote Linien markiert hatten. Nach langwierigen Gesprächen hatten die Verhandlungsführer, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne), am Abend bekanntgegeben, dass man einen Konsens erzielt habe. »Wir sind zu einem guten Ende gekommen«, so Woidke.
Vor der Donnerstagsrunde schienen sich daher die Vertreter aller drei beteiligten Parteien ihrer Sache schon ziemlich sicher. »Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren«, erklärte Michael Stübgen, derzeit kommissarischer CDU-Landeschef. Es herrscht Optimismus, auch wenn Dietmar Woidke betont, dass zuvor in der kommenden Woche noch mehrere Treffen nötig seien.
Die wichtigste Botschaft, auf die sich Rot-Schwarz-Grün am Vorabend verständigt hatten, trägt eine deutlich grüne Handschrift: In Brandenburg soll es keine neuen Braunkohletagebaue und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben. Auch eine Umsiedlung weiterer Dörfer in der Lausitz, um dem Abbau von Braukohle Platz zu machen, ist ein für allemal vom Tisch, wie der Ministerpräsident nach der mehrstündigen Debatte über das 22-seitige Papier der Arbeitsgruppe zu Wirtschafts- und Infrastrukturfragen sagte. Es sei aber wichtig, der Region eine Zukunft und Perspektive zu geben, fügte er hinzu.
»Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier«, hatte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher klargestellt. Die zentrale Forderung der Grünen bleibe, dass es mit dieser Koalition keine neuen Tagebaue im Land geben werde.
In einer ersten Reaktion äußerte sich der Umweltverband Grüne Liga durchaus skeptisch zu diesem Resultat. Man erwarte von der neuen Landesregierung verbindliche Schritte zur Verhinderung neuer Tagebaue, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Ob diese bei den Koalitionsgesprächen vereinbart wurden, sei bisher unklar. »Das Bekenntnis zur Verhinderung neuer Tagebaue taugt nur so viel, wie die Koalition auch eigene rechtsverbindliche Entscheidungen dazu trifft«, erklärte René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes. Ob das jetzt erreichte Ergebnis mehr Sicherheit für die Tagebaubetroffenen bringt, könne erst anhand des konkreten Vertragstextes beurteilt werden. Das Sondierungspapier sei in keiner Weise ausreichend gewesen.
Wie Woidke am Abend ankündigte, wolle man den Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren weiter vorantreiben. Ziel sei, bis 2030 aus Windenergie 10 500 Megawatt zu erreichen. Der Neubau von Windkraftanlagen, aber auch die Erneuerung bestehender werde dazu beitragen. Allerdings legten sich die Verhandlungspartner zur strittigen Frage des Mindestabstands von Wohnbauten zu Windrädern nicht fest. Sie warten die dazu angekündigte Gesetzgebung des Bundes ab. SPD und CDU halten 1500 Meter Abstand für nötig, Grüne 1000 Meter.
Aus Sicht des Bundesverbandes für Windenergie (BWE) ist das Bekenntnis zu dem bereits von Rot-Rot fixier᠆ten Ziel, die Windenergie um ein Drittel auf 10 500 Megawatt zu erhöhen, zu wenig ambitioniert. Landeschef Jan Hinrich Glahr begrüßte zwar den beabsichtigten kontinuierlichen Ausbau, beklagte jedoch einen Mangel an Konsequenz und unterstützenden Maßnahmen bei den Koalitionären, die notwendig wären, um die Klimaziele erreichen zu können. »Wir benötigen ein klares Bekenntnis zur Windenergie«, forderte er.
In der Verhandlungsgruppe sollte am Donnerstag über die teuersten Vorhaben der künftigen Koalition beraten werden. Woidke nannte die geplanten Investitionen in die Krankenhäuser - mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr -, die Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten, die Stärkung der Justiz mit weiteren Richtern und Staatsanwälten sowie Investitionen in die Pflege. Auch, wie die erweiterte Kita-Beitragsfreiheit zu finanzieren wäre, war offen.
Wie es am Tagungsort hieß, wolle man am Sonntag in die Schlussberatungen eintreten. Dafür werde es in der kommenden Woche weitere Termine geben. Qualität gehe vor Geschwindigkeit, sagte Woidke. Mit dpa
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