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Keine Gnade für's Fahren ohne Ticket
Groko und AfD im Nordosten: Verzicht auf Ticket soll Straftat bleiben - LINKE: Auf Ordnungswidrigkeit herabstufen
Für den Rentner aus Ludwigslust, der mit Grundsicherung auskommen muss und zu einem Behördenbesuch per Bahn nach Schwerin will, wären die 19,40 Euro fürs Hin- und Rückfahrtticket doch recht schmerzhaft. Und so verzichtet der Mann auf den Fahrschein, hoffend, auf der kurzen Strecke nicht erwischt zu werden. Geschieht das doch, droht dem Senior als Ersttäter eine Geldstrafe, kann er die aber nicht zahlen, winkt die Gefängniszelle.
Um vor allem sozial Schwachen solch ein Schicksal und die oft damit verbundene Stigmatisierung zu ersparen, hatte die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern beantragt, das Land möge sich einer Bundesratsinitiative anschließen, die das Fahren ohne Ticket herabstuft von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit. Doch gegenüber Menschen ohne Ticket kennen Sozial- und Christdemokraten, in dieser Sache einmütig mit der AfD, keine Gnade: Jene Mehrheit hat den Wunsch der Linksfraktion in der jüngsten Plenarsitzung abgelehnt.
Berlin und Thüringen haben die Herausnahme des Schwarzfahrparagrafen aus dem Strafgesetzbuch bereits in den Bundesrat eingebracht. Der Nordosten solle sich diesem Schritt anschließen, forderte die LINKE, sprächen doch vor allem soziale Hintergründe für eine Abschaffung des Straftatbestandes. Die Strafe treffe neben Jugendlichen häufig auch arme und hilfsbedürftige Menschen sowie Obdachlose, die sich die Fahrtickets einfach nicht leisten können. Letztlich gehe es dann um »eine Bestrafung von Armut« gab Jacqueline Bernhardt, die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN, zu bedenken.
Neben dem sozialen Aspekt, so Bernhardt, sei das Sparen von Steuergeldern ein nicht zu übersehender Grund zum Herabstufen des »Erschleichens einer Beförderung« - so heißt Ticketlos Fahren im Juristendeutsch - zur Ordnungswidrigkeit. Die Kosten, die durch ein regelrechtes Strafverfahren auf seinem Weg von der Polizei über Staatsanwaltschaft und Gericht bis schlimmstenfalls zum Justizvollzug mit sich bringt, stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verlust eines Verkehrsunternehmens durch den nicht gekauften Fahrschein, so die Abgeordnete sinngemäß. Immerhin belaste jeder Tag, den ein Mensch im Gefängnis verbringen muss, das Land mit 170 Euro.
Geld ins Gefängnis gesteckt
Schwarzfahrer als Straftäter zu behandeln ist teuer, erklärt Lotte Laloire
Doch trotz aller Argumente, die das Entkriminalisieren ticketloser Touren zum Ziel haben, beharrt Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) auf ihrer Ansicht »Schwarzfahren ist strafwürdig«, wie sie im Landtag betonte. Jene Tat sei »eine betrugsähnliche Handlung« und setze »eine gewisse kriminelle Energie voraus«. Zudem sorge Fahren ohne Fahrschein für Unfrieden in der Gesellschaft, insbesondere bei den vielen Pendlern und anderen Fahrgästen, »die stets einen Fahrschein kaufen und sich redlich verhalten«, betont Ministerin Hoffmeister.
Einhellig trug die Parlamentsmehrheit die Auffassung der Ressortchefin mit. Dirk Friedriszik (SPD) befürchtet zudem, dass eine Aufnahme des Fahrens ohne Ticket ins Ordnungswidrigkeitsrecht zur Bagatellisierung und damit Zunahme solcher Taten führen werde. Sebastian Ehlers (CDU) mahnte, ohne Ticket zu fahren sei kein Kavaliersdelikt, und Horst Förster (AfD) wetterte: wenn dem Antrag der LINKEN stattgegeben werde, wäre das »ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffener Bürger«.
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