Demo gegen Krieg in Rojava »erstaunt«
Der Protest gegen die türkische Aggression in Nordsyrien verlief anders, als die Kölner Polizei erwartet hatte
Der Druck auf dem Kessel ist groß, auch in der kurdischen Community in Deutschland. Ihre Angehörigen im nordsyrischen Rojava werden derzeit in einem Angriffskrieg von türkischen Truppen ermordet und vertrieben. Dagegen demonstrierten diesen Samstag Tausende Menschen in Köln. Auch in anderen Städten und Ländern gab es Proteste.
Angesichts der existenziellen Bedrohung erwarteten viele gewaltsame Ausschreitungen. Zum einen, weil zu kurdischem Protest oft rechtsextreme (Deutsch-)Türken aufkreuzen, um zu provozieren, einzuschüchtern und anzugreifen. Zum anderen hatte die Kölner Polizei am Freitag eine Kraftprobe zwischen mehrheitlich kurdischen Demonstrierenden und deutschen Sicherheitskräften prophezeit. Sie postierte Wasserwerfer und »Spezialeinheiten« am Ebertplatz. Die Wasserkanonen waren auf die Demonstrierenden gerichtet. Khakifarben gekleidete Beamte des nordrhein-westfälischen SEK beäugten die Sache kritisch vom Rand aus.
Zu tun hatten sie allerdings nichts. Wann immer Einzelne ein wenig lauter wurden oder Pyrotechnik anzündeten, waren es die kurdischen Ordner*innen, die für Ruhe sorgten. Die Polizeikräfte setzten einmal ihre Helme auf und ermahnten die Versammelten, keine bengalischen Lichter zu zünden, sich nicht zu vermummen und keine PKK-Flaggen zu zeigen.
Doch sowohl die Parolen als auch die Teilnehmenden und die Stimmung waren insgesamt sehr friedlich. Zwar waren 20 000 erwartet worden, aber dass trotz Kälte und Regen laut Polizei knapp 10 000 Menschen kamen, kann als Erfolg gewertet werden.
Angriff ist keine Verteidigung
Experten im Bundestag bezeichnen Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig
Auf Initiative des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald hatten sich Kölner Abgeordnete aller Parteien, bis auf die AfD, zusammengetan und ein Ende des Krieges in Rojava gefordert. Der Tenor des Bündnisses: Es reicht nicht, dass die Bundesregierung den Einmarsch der Türkei moralisch verurteilt, sondern es braucht auch konkrete Schritte, wie etwa den UN-Sicherheitsrat erneut einzuberufen oder im Europarat auf die Türkei einzuwirken. Birkwald sprach sich vehement gegen Rüstungsexporte in die Türkei aus: »Wer Erdogan stoppen will, darf keine Waffen mehr liefern!« Wie viele andere verlangte auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz strikte Sanktionen gegen die Türkei von Bundesregierung und EU.
Aymaz bezeichnete zudem die im Voraus von der Polizei ausgemalten Horrorszenarien über die Demonstrationen als »absurd«. Mehr als 90 Prozent der bisherigen Demonstrationen gegen den Krieg im Norden Syriens seien friedlich verlaufen. Wo es Probleme gab, seien in der Regel türkische Rechte als Provokateure aufgetreten, so Aymaz. Auf der Abschlusskundgebung sprach mit Gisela Manderla sogar eine CDU-Bundestagsabgeordnete. Sie bat um Hilfe für die Kurden und sagte, dass aus der Feuerpause in Nordsyrien möglichst schnell ein echter Waffenstillstand werden müsse.
Der Kölner Polizeipräsident erklärte am Mittag, dass er »erstaunt« über die ruhige Lage sei. Im Anschluss sprach die Polizei von einem »weitgehend störungsfreien« Verlauf.
Weniger ruhig verlief die Abreise von der Demonstration. Fußballfans von Rot-Weiß Essen attackierten kurdische Menschen in einem Regionalzug. Der Verein hat auch rechte Fans. Ob die Angriffe politisch motiviert waren, ist jedoch unklar. Wie die Bundespolizei am Sonntag berichtete, seien rund zehn Personen verletzt worden. Einer der Fans brach einem Kurden das Nasenbein. Es gab 50 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, von 120 Fans habe man die Personalien aufgenommen, so die Polizei.
Weitere Versammlungen gab es etwa in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Leipzig, Magdeburg oder Jena sowie in Frankreich, Griechenland, Polen, Kosovo und Schweden. Das Bündnis »Riseup4Rojava« mobilisiert unter anderem über den Telegram-Kanal »Alle zusammen gegen den Faschismus«, der mehr als 5000 Mitglieder hat und dem alle Interessierten beitreten können.
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