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Eine Ohrfeige für die Grünen
Stefan Otto über die Strategie des sächsischen CDU-Vorsitzenden
Michael Kretschmer scheint noch immer im Wahlkampfmodus zu sein, dabei haben in Sachsen jetzt die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der sächsische Ministerpräsident zieht über den angeblich ausgebrochenen »Ökomoralismus« her und schimpft über die Klimahysterie. In der Bevölkerung gebe es dagegen eine große Ablehnung, glaubt er. Damit bleibt er sich treu. Schon als die Berliner Koalition ihr Klimapaket vorgestellt hatte, griff er es frontal an: Er sprach bei der beabsichtigten CO2-Steuer, den verteuerten Flugtickets und einer Verbilligung der Bahntickets von »sehr rabiaten Maßnahmen«, behauptete, dass ein Großteil der Menschen damit überfordert sei. Kretschmer ist die Stimme am rechten Rand der CDU, der auch jene vertritt, die um den Zusammenhalt der Gesellschaft fürchten, wenn die Energiepreise stark steigen - auch wenn diese Sorge angesichts der zaghaften Vorschläge der Großen Koalition aus der Luft gegriffen ist.
Angesichts der unvermindert heftigen Rhetorik Kretschmers deutet nichts auf einen harmonischen Verlauf der Gespräche mit der SPD und den Grünen hin. Offensichtlich will er einen größtmöglichen Druck auf seine designierten Juniorpartner aufbauen. Ungewiss bleibt, ob die Grünen einknicken und ihre ausformulierten roten Linien - etwa in der Kohlepolitik - auch nach den Verhandlungen noch Bestand haben werden.
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